Berlin 60 Abweichler in der Union bei Probe-Votum zu Griechen-Hilfen
Berlin · In der Unions-Fraktionssitzung haben bei einer Probeabstimmung über das dritte Griechenland-Hilfspaket gestern Abend 56 Abgeordnete mit Nein gestimmt, vier enthielten sich. Das gaben Teilnehmer der Sitzung bekannt. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für eine Zustimmung geworben. In der folgenden Debatte meldete sich nur ein Kritiker zu Wort, der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Heute stimmt der Bundestag über das dritte Griechenland-Hilfspaket ab.
Eine Staatspleite und ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hätte unkalkulierbare Folgen, sagte Merkel. Schäuble erklärte, die griechische Regierung habe sich kooperativ gezeigt. Die neue Vereinbarung mit Athen enthalte weitreichende Reformzusagen.
Die Stimmung in der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe, wo Schäuble vor der Fraktionssitzung sprach, sei "ruhig, gelassen, sachlich" gewesen, sagte ein Teilnehmer. Man habe verstanden, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit Griechenland und der Eurogruppe "das Maximum bekommen hat, was erreicht werden konnte". Im Finanzausschuss sei die Diskussion mit Schäuble detailreich und wenig emotional gewesen, berichtete ein Teilnehmer. Es sei aber große Skepsis zu spüren gewesen.
In der SPD-Fraktion wird mit breiter Zustimmung gerechnet. Auch die Grünen wollen mehrheitlich für das dritte Hilfspaket stimmen, das bis August 2018 neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro für Griechenland vorsieht. Die Linksfraktion will das Paket geschlossen ablehnen.
