Türkei Erdogan und das Pokern um Neuwahlen
Ankara · Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Dienstag offiziell in Kenntnis gesetzt, dass er mit der Bildung einer Regierungskoalition gescheitert ist. Damit könnten schon im November Neuwahlen nötig werden.
Das ist Recep Tayyip Erdogan
"Der Ministerpräsident hat Präsident Erdogan gesagt, dass er trotz aller Bemühungen nicht in der Lage war, eine Regierung zu bilden, die eine Vertrauensabstimmung gewinnen könnte", hieß es nach dem anderthalbstündigen Treffen in Ankara in einer Erklärung des Präsidialbüros. Erdogan habe Davutoglu für seine Bemühungen gedankt.
Nach der Wahlschlappe seiner AKP im Juni schien der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schwer angeschlagen. Zwei Monate später hat sich der gewiefte Politiker aber wieder gefasst und sucht offenbar den Befreiungsschlag in vorgezogenen Neuwahlen. Diese werden immer wahrscheinlicher.
An diesem Sonntag läuft die Frist für eine Regierungsbildung aus. Bislang zeichnet sich keine Lösung ab, zuletzt räumte Regierungschef Ahmet Davutoglu sein Scheitern bei der Suche nach einem Koalitionspartner ein. Damit gibt es kaum eine andere Option, als die Türken wieder an die Urnen zu bitten. Als wahrscheinlicher Termin gilt November.
Erdogan setzt nach Ansicht von Beobachtern darauf, dass die von ihm 2001 mitgegründete islamisch-konservative "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung", die AKP, dann bessere Karten hat. Im Juni verbuchte sie zwar die meisten Stimmen, verlor aber erstmals seit 2002 ihre klare Vormachtstellung und wurde so zu Koalitionsgesprächen gezwungen.
Diese aber, so heißt es, waren dem Präsidenten ein Dorn im Auge. Denn auch als Staatschef gilt der ehemalige Ministerpräsident noch als Strippenzieher hinter der Kulisse. Und in einer Regierungskoalition wäre das schwieriger.
Weit und breit kein Kabinettspartner zu finden
Doch ein Kabinettspartner scheint sich ohnehin nicht zu finden. Nach wochenlangen Stillstand scheiterten in der vergangenen Woche Gespräche mit der sozialdemokratisch orientierten CHP. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und CHP-Chef Kemal Kilicdarogu kamen auf keinen gemeinsamen Nenner. Auch mit der nationalistischen Partei MHP gab es keinen Durchbruch.
Kilicdarogu warf Erdogan vor, die Bemühungen behindert zu haben. Der Präsident wies dies zurück. Ungeachtet dessen scheint die Entwicklung durchaus im Sinne des Staatschefs zu sein. Erdogan setzt offenbar darauf, dass die Aussicht auf eine wackelige Koalition viele abtrünnige Wähler bei einem erneuten Urnengang wieder zur AKP zurücktreiben würde.
Der Präsident, der sich eigentlich hätte neutral verhalten sollen, warb schon vor der Juni-Wahl offen für die AKP und griff Rivalen scharf an. In der vergangenen Woche klang es nun, als ob der neue Wahlkampf eröffnet wäre, als Erdogan in einer Rede vor Gemeindeverwaltern und Vertreter der Zivilgesellschaft seine prokurdischen Rivalen ins Visier nahm.
Aus dem gegnerischen Lager wurden unterdessen Vorwürfe laut, Erdogan habe die jüngsten Militäroperationen gegen die aufständische kurdische Arbeiterpartei PKK gestartet, um die Unterstützung der Nationalisten zu gewinnen. Und um die prokurdischen Politiker zu schwächen, deren Stimmgewinne die AKP bei der Wahl im Juni in die Enge trieben. Die Regierung streitet eine politische Motivation für die Militärschläge ab. Erdogan hat aber zugleich darauf hingewiesen, dass die neue Gewalt eine starke Regierung nötig mache.
"Das Pokerspiel setzt darauf, dass die Leute wieder in die sichere Umarmung der AKP zurückkehren", sagt Svante Cornell vom Zentralasien-Kaukasus-Institut, einer Kooperation des Stockholmer Forschungsinstituts ISDP und der amerikanischen John-Hopkins-Universität. Erdogan riskiere dabei um persönlicher Vorteile willen den Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung. "Aber die Menschen werden das durchschauen."
Sinan Ülgen, Vorsitzender des Istanbuler Politikforschungszentrums EDAM, teilt die Einschätzung, dass Erdogan sich verrechnen könnte. "Zu einer Zeit zu den Wahlen zu gehen, in der täglich Menschen getötet werden, kann zum Nachteil werden", sagt Ülgen. "Die Arithmetik im Parlament muss sich nicht unbedingt ändern."
Wenn Erdogans Rechnung aber aufgeht, erhält er neuen Rückenwind im Streben nach stärkeren Vollmachten im Präsidentenamt. Erst in der vergangenen Woche unterstrich er, dass die Türkei praktisch schon ein neues politisches System habe. Schließlich sei der Staatschef diesmal direkt vom Volk gewählt worden, nicht wie zuvor üblich vom Parlament. Damit sei die Rolle des Präsidenten gestärkt. Und nun brauche die Türkei eine neue Verfassung, die die Veränderungen auch widerspiegelten.
