Israel als Besatzungsmacht bezeichnet 114 Länder fordern Israel und Palästinenser zu Gewalt-Ende auf
Genf (rpo). Vertreter von 114 Staaten, darunter auch die Europäische Union, sind sich einig: Sie forderten Israel und die Palästinenser zu einem umgehenden Verzicht auf Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auf. Zugleich appellierten die Mitgliedstaaten der Genfer Konvention an Israel, auf vorsätzliche Tötungen, Folter sowie die Zerstörung von Eigentum zu verzichten.
Als Verstoß gegen die 4. Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung wurden außerdem Kollektivstrafen gewertet.
In der Abschlusserklärung werden Israel als Besatzungsmacht und die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal bezeichnet. Israel und die USA boykottierten die Konferenz.
Israels Rechtsstandpunkt, dass die 4. Genfer Konvention nicht auf die Palästinensergebiete angewendet werden kann, wurde nach Angaben aus Konferenzkreisen von allen anderen wichtigen Staaten abgelehnt. Israel betrachtet die Palästinensergebiete als umstritten und nicht als besetzt.
Israels Botschafter Jaakov Levy bezeichnete die Konferenz als sinnlose Übung und Missbrauch eines humanitären Instruments. Die Abschlusserklärung sei einseitig und enthalte unbegründete Vorwürfe gegen Israel. Nach Darstellung Levys muss sich Israel gegen jene verteidigen, die sich als Zivilisten maskierten, aber Terroristen seien. Mitunter seien auch einige Zivilisten betroffen.
Seit Beginn der Intifada Ende September vergangenen Jahres sind nach Angaben von Hilfsorganisationen 843 Palästinenser getötet und mehr als 16 700 verletzt worden. Auf israelischer Seite starben danach 231 Menschen und mehr als 2200 wurden verletzt.
UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson sagte, sowohl Israels Politik der gezielten Tötung von palästinensischen Zivilisten als auch die Anschläge von Palästinensern auf Israelis verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. Die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten nannte sie einen Katalysator für die Gewalt.
Belgiens Botschafter Jean-Marie Noirfalisse sagte im Namen der Europäischen Union, dass mit größter Anstrengung gegen jene vorgegangen werden müsse, die Terrorakte gegen unschuldige Zivilisten verübten. Zugleich sei die EU überzeugt, dass sich das Palästinenser- Problem weder zufriedenstellend noch dauerhaft mit Gewalt lösen lasse.
Konferenzleiter Peter Maurer vom Schweizer Außenministerium bezeichnete es als wichtige politische Botschaft, dass sich 114 Staaten nach einem schwierigen Verhandlungsprozess geeinigt hätten. Dieses Signal könne auf lange Sicht nicht ignoriert werden. Maurer nannte sowohl die jüdischen Siedlungen als auch Angriffe auf jüdische Siedler, solange sie Zivilisten seien, illegal.
Der palästinensische Vertreter beim UN-Sitz in Genf, Nabil Ramlaui, bekräftigte das Recht der Palästinenser, gegen die Okkupation auch mit bewaffnetem Widerstand zu kämpfen.
