Opposition fordert Rücktritt Biedenkopfs: Vertrauliche Akten über Paunsdorf-Affäre im Internet

Opposition fordert Rücktritt Biedenkopfs : Vertrauliche Akten über Paunsdorf-Affäre im Internet

Görlitz/Dresden (rpo). Vertrauliche Akten über die mögliche Verwicklung des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) in die Paunsdorf-Affäre sind auf den Seiten der Görlitzer Internetzeitung "FAKTuell" erschienen.

Durch Orginalakten des Landeskriminalamtes, der Staatsanwaltschaft Leipzig und Schriftwechsel mit dem Innenministerium werde die gesamte Affäre erstmals umfassend dokumentiert, sagte Chefredakteur Chris Lenz. Man habe sich dazu entschlossen, um den Menschen aufzuzeigen, was los sei.

Besonders brisant ist ein Schreiben des stellvertretenden LKA-Präsidenten Jörg Michaelis an das Innenministerium. Darin beschwert sich Michaelis, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig per Verfügung vom 5. Juni 1998 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absah. Die Verfügung sei weder vom Inhalt noch von der rechtlichen Bewertung her nachzuvollziehen, betonte Michaelis, der früher bei der Staatsanwaltschaft Dresden für Organisierte Kriminalität zuständig war.

Der Fall Paunsdorf beschäftigt einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Es geht darum, ob Biedenkopf oder andere Mitglieder der Staatsregierung Einfluss auf den Abschluss von Mietverträgen für das Leipziger Behördenzentrum Paunsdorf ausgeübt und damit dem Land geschadet haben. Das Paunsdorf-Center war von dem mit Biedenkopf befreundeten Kölner Bauunternehmer Heinz Barth Anfang der 90er Jahre gebaut worden.

In seinem Schreiben an das Innenministerium kommt Michaelis zu dem Schluss, dass der von der Staatsanwaltschaft Leipzig zusammengetragene Sachverhalt auf Pflichtverletzungen von Amtsträgern hindeute und dass zumindest in Teilen auch ein Schaden entstanden sei. Es könne schwer nachvollzogen werden, wenn die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht und keinen Vorsatz sehe.

Die Landtags-Opposition forderte den Rücktritt Biedenkopfs. Er solle dem Land einen letzten Dienst erweisen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Andre Hahn. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk sagte, die Zeit des Ministerpräsidenten sei abgelaufen. Der Obmann der CDU im Ausschuss, Peter Jahr, erklärte, die Schreiben stünden nicht im Widerspruch zu den Ergebnissen des Ausschusses, jedoch sei die Veröffentlichung ein wenig glücklicher Umstand.

Der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel erklärte, zu diesem Thema sei alles gesagt worden. Die Staatsanwaltschaft sei eine eigenständige Behörde, deren Entscheidungen er nicht kommentiere.

(RPO Archiv)