US-Botschaft in Jerusalem: So reagiert die Welt auf die Gewalt in Israel

US-Botschaft nach Jerusalem verlegt : So reagiert die Welt auf die Gewalt in Israel

Ausschreitungen im Gazastreifen: Palästinenser melden mehrere Dutzend Tote bei Protesten

Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die Gewalt im Gazastreifen haben weltweit Befürchtungen vor einer erneuten Eskalation im Nahost-Konflikt geweckt. Wir haben die wichtigsten Reaktionen zusammengefasst.

Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Armee sind am Montag mindestens 50 Palästinenser getötet worden. Zudem seien mehr als 1.700 verletzt, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Gaza. Die internationale Gemeinschaft reagiert besorgt.

Europäische Union:

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief alle Seiten "zu äußerster Zurückhaltung" auf. "Israel muss das Recht auf friedlichen Protest und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von Gewalt respektieren", erklärte Mogherini. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas und andere müssten ihrerseits für gewaltfreie Demonstrationen sorgen.

Deutschland:

Die Bundesregierung reagierte "bestürzt und mit tiefer Sorge" auf die blutigen Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften. "Alle müssen sich nun dafür einsetzen, dass es nicht zu einer noch schlimmeren Zuspitzung der Lage kommt", appellierte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und den Grenzzaun zum Gazastreifen gegen ein "gewaltsames Eindringen" zu sichern. Gleichzeitig müsse das Recht auf friedlichen Protest auch in Gaza gelten. Es dürfe aber nicht missbraucht werden.

USA:

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalt im Gazastreifen voll und ganz bei der radikal-islamischen Hamas. Die Hamas habe die Situation auf zynische Weise ausgenutzt, sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Raj Shah, am Montag in Washington.

Die aktuelle Eskalation werde einem Friedensplan aber nicht schaden, sagte Shah. Dieser Friedensplan der US-Regierung werde zu einem angemessenen Zeitpunkt vorgelegt werden. Auf die Frage, ob die USA Israel angesichts vieler Toter bei Zusammenstößen vom Montag zur Zurückhaltung aufrufe, sagte Shah, das sei nicht nötig. Die Hamas trage die Verantwortung.

Uno:

Angesichts der Eskalation der Gewalt hat sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres tief betroffen und besorgt gezeigt. Die Ausschreitungen verdeutlichten, dass eine politische Lösung des Konflikts unabdingbar sei, sagte der Portugiese am Montag in Wien. "Es gibt keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung", bekräftigte der UN-Chefdiplomat. Das sei der einzige Weg, damit Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben könnten.

UN-Menschenrechtskommissar Seid Rad al-Hussein sprach von Menschenrechtsverletzungen, die Verantwortlichen dafür müssten zur Verantwortung gezogen werden. Das Töten von Menschen durch israelisches Feuer müsse aufhören, forderte der Kommissar.

Großbritannien:

London rief ebenfalls zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf. Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May erklärte: "Wir sind beunruhigt nach den Berichten über Gewalt und Todesopfer im Gazastreifen." Er kritisierte, die Botschaftsverlegung sei "nicht hilfreich für den Friedensprozess in der Region".

Frankreich:

Angesichts der Gewalt warnte Frankreich vor einem "neuen Flächenbrand" im Nahen Osten. Außenminister Jean-Yves Le Drian ermahnte alle Beteiligten zur Verantwortung und rief zur Suche nach einer diplomatischen Lösung auf.

Türkei:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei einem Besuch in London, die USA hätten ihre Rolle als Vermittler im Nahost-Konflikt eingebüßt. Washington habe sich entschlossen, "Teil des Problems, nicht der Lösung zu sein", kritisierte Erdogan.

Russland:

Auch der Kreml glaubt, dass sich die Situation im Nahen Osten weiter verschärfen könnte. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow: "Ja, wir haben diese Befürchtung."

Ägypten:

Der ägyptische Großmufti Schauki Allam prangerte die "Beleidigung der Gefühle von mehr als anderthalb Milliarden Muslimen weltweit" an. Die Botschaftsverlegung begünstige "Konflikte und Kriege in der Region".

Palästina:

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und die Tötung Dutzender Palästinenser an der Gaza-Grenze verurteilt. "In der Vergangenheit hatten wir (israelische) Siedlungsaußenposten mit amerikanischer Hilfe, nun haben wir einen amerikanischen Siedlungsaußenposten in Ost-Jerusalem", sagte Abbas bei politischen Beratungen in Ramallah am Montag. "Dies ist ein Siedlungsaußenposten und keine Botschaft." Er rief drei Tage der Trauer und einen Generalstreik für Dienstag in den Palästinensergebieten aus.

Israels Armee:

Die israelische Armee hat den Palästinensern im Gazastreifen am Montag vorgeworfen, bei Protesten an Israels Grenze "Gewalt in beispiellosem Ausmaß" eingesetzt zu haben. Drei Terrorzellen mit Schusswaffen hatten versucht, israelische Soldaten anzugreifen, sagte der israelische Militärsprecher Ronen Manelis Journalisten. Es seien Brandflaschen, Sprengsätze und Lenkdrachen mit Brandsätzen gegen die israelische Seite eingesetzt worden. Es habe Versuche gegeben, Soldaten zu entführen.

(felt/AFP/dpa)
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