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Polizei verwehrt 130.000 Tamilen Zugang zur Wahl: Tote bei Wahlen in Sri Lanka

Polizei verwehrt 130.000 Tamilen Zugang zur Wahl : Tote bei Wahlen in Sri Lanka

Colombo (rpo). Überschattet von zehn Toten, Bombenanschlägen und Schießereien haben die Bewohner Sri Lankas am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Zudem verwehrte die Polizei etwa 130.000 Wahlberechtigten der tamilischen Minderheit den Zugang zu den Wahllokalen.

Rebellen könnten sich unter die Menge mischen und die Wahl stören, hieß es zur Begründung von den Behörden. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung trotzdem bei mehr als 70 Prozent.

In den friedlichen Bezirken wurde mit der Auszählung begonnen. Im ersten vollständig ausgezählten Wahlkreis siegte die regierende Volksallianz knapp vor der größten Oppositionspartei, der Vereinten Nationalpartei. Stimmberechtigt waren rund 12,4 Millionen Personen; zu besetzen waren 225 Parlamentssitze. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wurde erst am (morgigen) Donnerstag gerechnet. Hauptthema des Wahlkampfes war die Frage, ob der Kampf gegen die tamilischen Rebellen verstärkt oder ein Frieden mit ihnen gesucht werden soll.

Vorausgegangen war der Abstimmung einer der blutigsten Wahlkämpfe in der Geschichte des Landes. Seit dem Beginn am 21. Oktober wurden mindestens 57 Menschen getötet, davon zehn am Wahltag. Wahlleiter Dayananda Dissanayake erklärte, er werde mit den Parteien beraten, was in den Bezirken geschehen soll, in denen Ausschreitungen die Abstimmung verhindert hätten.

Die Regierung von Präsidentin Chandrika Kumaratunga hatte zusätzlich zu rund 40.000 Polizisten mehrere tausend Soldaten für die Bewachung der Wahllokale abgestellt. Unabhängige Wahlbeobachter berichteten von zahlreichen Drohungen und Übergriffen durch bewaffnete Horden. In Batticaloa im Osten und in Vavuniya im Norden des Landes blockierten Soldaten Straßen, weil der Geheimdienst vor Anschlägen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) gewarnt hatte. Ein großer Teil der Tamilen hätte vermutlich für Oppositionsparteien gestimmt. "Ich gehe davon aus, dass das einen großen Einfluss auf das Wahlergebnis in den entsprechenden Bezirken haben wird", sagte der leitende EU-Beobachter John Cushnahan.

Die Opposition kritisierte, den Tamilen ihr Wahlrecht zu verweigern, spiele den Rebellen in die Hände. Die Regierung verhängte ein Ausgehverbot von 21.30 Uhr bis 06.00 Uhr; Proteste, Demonstrationen und Paraden wurden für die kommende Woche verboten.

Kumaratunga, deren Amtszeit im Jahr 2005 endet, hat angekündigt, unter Umständen werde sie einen Wahlsieg der Opposition unter ihrem Erzrivalen Ranil Wickremesinghe nicht akzeptieren. Laut Verfassung muss die Präsidentin nicht zwangsläufig den Mehrheitsführer zum Ministerpräsidenten ernennen. Sie kann das Parlament auflösen oder Neuwahlen ansetzen.

Wickremesinghe ist Vorsitzender der Vereinigten Nationalpartei. Diese hatte Ende Juni einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt. Kumaratunga löste daraufhin das Parlament vorübergehend auf. Weil es ihr nicht gelang, eine neue Regierungskoalition zu schmieden, rief sie Neuwahlen aus.

(RPO Archiv)