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Corona-Maßnahmen: Städte- und Gemeindebund begrüßt Vorschläge vom Bund

Corona-Maßnahmen : Städte- und Gemeindebund begrüßt Vorschläge des Bundes

Die Länderchefs beraten am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die vom Bund vorgeschlagenen Verschärfungen der Maßnahmen begrüßt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer etwa ist gegen strengere Regeln.

„Ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen, wenn zum Beispiel im Restaurant falsche Angaben gemacht werden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Maske getragen wird, ist ein konsequenter Beitrag zur Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen“, sagte Landsberg unserer Redaktion. Er bezog sich dabei auf eine entsprechende Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz. Landsberg rief die Regierungschefs der Länder dazu auf, die Vorschläge als einheitliche Regelungen mitzutragen. „Nachdem im Entwurf des Bundes das Infektionsgeschehen vor Ort für etwaige weiterführende Beschränkungen maßgeblich bleibt, sollten die Länder dies wenigen zusätzlichen bundeseinheitlichen Vorgaben mittragen. Es dient der Transparenz und erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Landsberg. Zurecht würden die vorrangigen Ziele formuliert, den Präsenzbetrieb von Schulen und Kindergärten zu sichern und einen Lockdown der Wirtschaft zu vermeiden.

„Es ist auch zielführend, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems – und dazu gehören auch die Hausärzte – zu vermeiden und sogenannte Fieberambulanzen vorzusehen“, sagte Landsberg. „Das ist eine schnelle und gute Lösung, die allerdings jetzt konsequent in Abstimmung mit den Kommunen umgesetzt werden sollte“, forderte er. Bei regionalem Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müsse es regionale Einschränkungen geben. „Es ist zugleich zu begrüßen, dass bei klar lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, etwa in Einrichtungen, sich die Beschränkungen nicht auf eine ganze Gemeinde oder Region beziehen müssen“, sagte Landsberg.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich vor der Schalte der Länderregierungschefs für eine Festlegung auf eine Zahl an Teilnehmern bei privaten Feiern ausgesprochen. „Ich bin der Auffassung, dass wir ein Interesse daran haben sollten, dass es eine Zahl gibt für private Feiern“, sagte sie am Dienstag im Radioprogramm SWR Aktuell. Wichtig seien bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen in einigen Punkten. „Das ist für die Orientierung der Bürgerinnen und Bürger gut“, sagte Dreyer dem Sender. Im Detail müsse es aber immer darum gehen, auch regionale Lösungen zu finden. „Das macht ja auch Sinn, weil in Sachsen-Anhalt die Zahlen ganz andere sind, als in Bayern.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will keine verschärften Corona-Regeln für Sachsen. „Im Umgang mit Corona brauchen wir keine zusätzliche Verunsicherung. Wir brauchen Zuversicht und Umsicht“, twitterte der Regierungschef am Dienstag. Man wisse, wie die Krankheit übertragen werde. „Wenn wir uns an bestehende Abstands- und Hygieneregeln halten, kommen wir gut durch die nächsten Monate.“

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Im Umgang mit Corona brauchen wir keine zusätzliche Verunsicherung. Wir brauchen Zuversicht &amp; Umsicht. Wir wissen, wie die Krankheit übertragen wird. Wenn wir uns an bestehende Abstands- &amp; Hygieneregeln halten, kommen wir gut durch die nächsten Monate.(SK) <a href="https://t.co/IyZgkjeB40">https://t.co/IyZgkjeB40</a></p>&mdash; Michael Kretschmer (@MPKretschmer) <a href="https://twitter.com/MPKretschmer/status/1310849675784859648?ref_src=twsrc%5Etfw">September 29, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Die Diskussion komme aus anderen Bundesländern, wo man teils die Erkrankungen nicht mehr nachvollziehen könne, sagte Kretschmer dem Radiosender „MDR Sachsen“. Daher müsse dort mit anderen Maßnahmen gearbeitet werden. „Es ist kein Thema, was den Freistaat Sachsen betrifft. Deswegen wird es hier diese Verschärfungen auch nicht geben.“ Sollte es in einer Region einen Ausbruch geben, seien punktuelle Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Sachsen setze dabei aber vor allem auf die Eigenverantwortung der Menschen - vor Ort und in den Behörden, betonte Kretschmer im MDR.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat „viel mehr Kapazitäten für Schnelltests“ gefordert, auch um damit Schulschließungen im Herbst und Winter zu verhindern. „Schnelltests bieten den Vorteil, dass auch in der kalten Jahreszeit binnen eines Tages festgestellt werden kann, ob es sich um einen üblichen Infekt oder um Corona handelt“, sagte Schwesig unserer Redaktion. Ansonsten werde „insbesondere an Schulen und Kitas die Verunsicherung sehr groß sein - bis hin zu vielleicht unnötigen Schließungen“. Beim Thema Auslandsreisen forderte sie ein „konsequenteres Vorgehen der Bundesregierung“. Es sei jetzt schon zum zweiten Mal passiert, dass die Zahl der Infektionen in Deutschland über Reiserückkehrer deutlich angestiegen sei. Die SPD-Politikerin forderte das Bundesinnenministerium auf, „jetzt endlich sehr dringend die Ausstiegskarten von Flugpassagieren" zu digitalisieren, damit die Gesundheitsämter von den Rückkehrern erführen und die Einhaltung der geltenden Quarantänebestimmungen besser überprüfen könnten. "Es ist fahrlässig, dass das so kurz vor dem Start der Herbstferien noch immer nicht geschehen ist“, sagte Schwesig. Das Beste sei deshalb, jetzt beim Reisen auf Risikogebiete zu verzichten.

(ahar/jd/ahar)