2G-Lockerungen Der Sieg der Ungeimpften
Meinung · Bald haben die Impfunwilligen es geschafft, den Appellen und Beschränkungen zu entkommen. Der Staat streckt die Waffen im Kampf gegen die Pandemie. Die Impfpflicht funktioniert nicht, Regeln werden kaum kontrolliert oder wegen handwerklicher Schwäche vom Gericht kassiert. Das wird sich rächen.
Das Impfen ist der Ausweg aus der Pandemie. Doch eine ausreichend hohe Impfquote wird Deutschland weiter nicht erreichen. Alle, die sich aus unterschiedlichen Gründen dem womöglich lebensrettenden Piks verweigert haben, können sich auf die Schenkel schlagen: Bald haben sie es geschafft, den Appellen zum Schutz ihre Mitbürger und den Beschränkungen im Alltag zu entkommen. Der Staat streckt die Waffen im Kampf gegen die Pandemie.
Von Beginn an haben Kritiker der Impfpflicht gemahnt, dass diese nicht kontrollierbar ist. Nun, kurz vor ihrer Einführung für Krankenhäuser und Pflegeheime, fällt das auch Markus Söder (CSU) auf. Der übliche bajuwarische Populismus, Bayern selbst hatte einst zugestimmt. Dennoch eine Chance, den Plan zu stoppen. Wenn schon die kleine Impfpflicht nicht funktioniert, sollte man die allgemeine ganz lassen.
Die Alternative war, wie in Israel den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. Doch Deutschland handelte halbherzig. Nach nur wenigen Monaten kippen Länder die 2G-Regel im Handel. In NRW gilt sie zwar noch, wird aber nicht mehr ernsthaft kontrolliert. Hier macht sich ein Staat lächerlich. Just an dem Tag, an dem NRW Brauchtumszonen aus der Taufe hebt, gibt das Oberverwaltungsgericht es der Landesregierung schriftlich, dass sie ihr Handwerk nicht beherrscht: Die 2G-plus-Regel für Fitnessstudios wird mangels Klarheit und Widerspruchfreiheit außer Vollzug gesetzt.
Die Folgen dieses Staatsversagens werden wir noch zu spüren bekommen. Nicht im Frühjahr, wenn die Omikron-Welle abebbt, nicht im Sommer. Aber im Herbst, wenn möglicherweise eine neue Mutation kommt und wir mit unzureichend geimpfter Bevölkerung wieder auf die Achterbahnfahrt zwischen Lockerung und Lockdown gehen. Ein Armutszeugnis für alle Verantwortlichen von Söder bis Lindner, von Laumann bis Lauterbach.
