Bedrohung bislang vernachlässigt FBI ermittelt seit El Paso-Anschlag verstärkt gegen Rechtsextreme
Washington · FBI sortiert seit Anschlag von El Paso offenbar Prioritäten neu: So gab es eine Serie von Festnahmen mutmaßlicher Rechtsextremisten. Bislang hatten die US-Behörden ist hauptsächlich auf islamistische Terroristen fokussiert.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 lag in den USA bei der Verfolgung politisch motivierter Gewalttäter der Fokus vor allem auf islamistischen Extremisten. Dies führte offensichtlich dazu, dass die Bedrohung durch die einheimische rechtsextremistische Szene vernachlässigt wurde. Doch seit dem von einem mutmaßlichen Rassisten verübten Anschlag von El Paso gibt es Anzeichen dafür, dass die Bundespolizei FBI ihre Prioritäten neu sortiert und entschlossener gegen die Gefahr von Rechtsaußen vorgeht.
Der Täter von El Paso hatte vor dem Blutbad vom 3. August ein Online-Manifest veröffentlicht, in dem er vor einer "hispanischen Invasion" warnte. Nach seiner Festnahme sagte er laut Polizei-Angaben aus, sein Angriff in einem Einkaufszentrum der texanischen Grenzstadt habe sich gezielt gegen Mexikaner gerichtet - acht der 22 Todesopfer waren Mexikaner.
Der Anschlag in El Paso - einer der blutigsten der jüngsten Zeit in den USA - hat das FBI offenbar dazu veranlasst, die Umtriebe potenziell gewalttätiger Rechtsextremisten verschärft ins Visier zu nehmen. Seither nahm die Bundespolizei mindestens rund ein halbes Dutzend weitere mutmaßliche Rechtsextremisten fest. Manche von ihnen wären ohne die Bluttat von El Paso möglicherweise unter dem FBI-Radarschirm geblieben.
Zu den Festgenommenen gehört etwa ein Wachmann in Las Vegas, der mit Neonazis kommuniziert hatte. Bei ihm wurden Materialien für den Bombenbau gefunden - sowie Hinweise, dass er womöglich eine Synagoge oder einen Nachtclub für Homosexuelle angreifen wollte. Festgenommen wurde auch ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der mit einem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum im Bundesstaat Ohio gedroht hatte. In seiner Wohnung entdeckten die Polizisten mehrere halbautomatische Waffen und eine Gasmaske.
US-Präsident Donald Trump hatte nach dem Anschlag von El Paso die Ideologie weißer Vorherrschaft verurteilt. Kritiker werfen ihm jedoch vor, mit seiner aggressiven Rhetorik selbst Rassismus und Gewalt zu schüren. Das Manifest des El-Paso-Attentäters ähnelt in manchen Passagen den Tiraden des Präsidenten, der wiederholt eine "Invasion" durch zentralamerikanische Migranten angeprangert hat.
Auch hat Trump in der Vergangenheit die Gewalt von Rechtsaußen verharmlost. Nachdem ein Mann im August 2017 am Rande eines Aufmarschs von Rechtsextremisten in Charlottesville mit seinem Auto in Gegendemonstranten gerast und eine Frau getötet hatte, sprach der Präsident von "sehr feinen Leuten auf beiden Seiten" - und "Gewalt von vielen Seiten".
Die Haltung des Präsidenten mag das FBI lange davon abgehalten haben, mit mehr Entschlossenheit gegen Rechtsextreme vorzugehen. Der frühere FBI-Abteilungsleiter David Gomez sagte kurz nach dem El-Paso-Anschlag der "Washington Post", unter Beamten der Bundespolizei gebe es "einige Zögerlichkeit", gegen Kreise zu ermitteln, die der Präsident als Teil seiner Wählerbasis betrachte.
Seit El Paso wirkt die Bundespolizei in der Verfolgung von Rechtsextremisten weniger zögerlich. Die Bedrohung durch junge Männer mit einer "weißen nationalistischen Ideologie" sei "sehr groß", sagte der frühere FBI-Interimschef Andrew McCabe vor einigen Tagen im Sender CNN. Es scheine nun, dass das FBI seinen Kampf gegen die "terroristische Bedrohung" aus dieser Richtung verstärke.
In den Strafverfolgungsbehörden gebe es inzwischen auch einen "viel höheren Grad an Gespür" für öffentliche Statements potenzieller Gewalttäter, die auf drohende Attentate hindeuten könnten, sagte McCabe, der vergangenes Jahr kurz vor seinem Ruhestand von Trump gefeuert worden war.
Auch der Extremismusforscher Brian Levin von der California State University hat den Eindruck, dass das FBI der Verfolgung von Rechtsextremisten nun höhere Priorität einräumt. Eine "gehörige Menge" Ressourcen werde auf diese Arbeit verwendet. Die Bundesermittler hätten wohl verstanden, dass auf die Gefahr von Rechtsaußen mit dem "höchsten Grad von Besorgnis" zu reagieren sei.
