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Xanten: Grüne drängen auf mehr Schutz für Bäume

Naturschutz in Xanten : Grüne dringen auf mehr Schutz für Bäume

Die Xantener Stadtverwaltung prüft bereits mögliche Änderungen der Baumschutzsatzung, rechnet mit Ergebnissen aber erst Anfang des Jahres. Die Grünen fordern schon jetzt neue Regeln – dabei geht es auch um die Bußgelder.

Die Grünen fordern umgehend einen stärkeren Schutz von Bäumen in Xanten. Deshalb haben sie mehrere Anträge eingereicht, damit darüber schon im Planungsausschuss am Dienstag, 30. November, und im Stadtrat am 7. Dezember beraten und abgestimmt wird. Die aktuelle Baumschutzsatzung erfülle nicht mehr die Anforderungen, die sich aus der Klimakrise ergäben, schreiben die Fraktionssprecher Rolf Peter Weichold und Irmy Schwarzer in den Anträgen. „Bäume waren und bleiben eine existenzielle Garantie für ein lebenserhaltendes Erdklima.“ Sie seien davon überzeugt, dass eine „schärfere Definition der Schutzbedingungen“ handhabbar und für die Stadt förderlich seien.

Mit den Anträgen setzen die Grünen eine Ankündigung von vor wenigen Wochen um. Sie hatten schon für die Stadtratssitzung im Oktober eine Überarbeitung der Baumschutzsatzung gefordert. Die Verwaltung prüfte das Anliegen, sprach von einer „hohen Komplexität des Themas“, meldete Bedenken zu einzelnen Forderungen an und schlug vor, dass sie die „rechtlichen und zielführenden Möglichkeiten zur Änderung der bestehenden Baumschutzsatzung“ prüfe, damit darüber abgestimmt werden könne. Wahrscheinlich könne sie ihre Einschätzung aber erst im neuen Jahr vorlegen. Eine Mehrheit des Stadtrats stimmte dafür. Die Grünen machten aber deutlich, dass aus ihrer Sicht das Thema so schnell wie möglich behandelt werden müsse. Deshalb kündigten sie weitere Anträge an.

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Insgesamt fordern sie die Änderung von vier Paragrafen in der aktuellen Baumschutzsatzung. Darin geht es unter anderem um folgende Punkte:

Geschützte Bäume So sprechen sich die Grünen dafür aus, dass künftig mehr Bäume unter den Schutz fallen. Bisher müssen sie dafür „einen Stammumfang von mindestens 100 Zentimeter und mehr haben“ – gemessen in einer Höhe von 100 Zentimeter über dem Erdboden. Nach Ansicht der Grünen soll der Schutz dagegen bei Laub- und Nadelbäume schon ab einem Stammumfang von 30 Zentimetern und bei Obstbäumen ab einem Stammumfang von 60 Zentimetern gelten.

Ersatzpflanzungen Außerdem fordern die Grünen mehr Ersatzpflanzungen, wenn ein geschützter Baum gefällt wird. Auch die Ausgleichszahlung, wenn keine Ersatzpflanzung möglich ist, soll steigen – vom einfachen auf den doppelten Wert des Baumes, der gepflanzt werden sollte. Außerdem soll die Regelung aufgenommen werden, dass die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung erst dann erfüllt ist, wenn der Baum nach Ablauf der dritten Vegetationsphase in einem guten Zustand ist – „ansonsten ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen“.

Strafen Die Grünen wollen auch die Regelungen zu den Strafen konkreter fassen. Bisher sind grundsätzlich Bußgelder von bis zu 50.000 Euro möglich. Die Grünen wollen zum Beispiel festschreiben lassen, dass ein Bußgeld von mindestens 1000 Euro verhängt wird, wenn ein geschützter Baum ohne Genehmigung gefällt wird. „Definierte Bußgelder statt unklarer Drohungen schaffen Klarheit und können dem wohlmeinenden Bürger nicht unangenehm sein“, schreiben sie dazu.

In einer Stellungnahme zu den neuen Anträgen berichtet die Xantener Verwaltung, dass sie bereits an einer neuen Baumschutzsatzung arbeite. Ein Entwurf werde in der nächsten Sitzung des Stadtrats vorgelegt. Die Punkte der Grünen würden geprüft.

(wer)