Debatte um Haushalt 2021 FoX attackiert Xantens Bürgermeister Thomas Görtz
Xanten · Xantens Stadtverwaltung schlägt eine Erhöhung der kommunalen Steuern vor, um 2021 ein größeres Minus zu verhindern. FoX fordert dagegen, Ausgaben zu kürzen und wirft Görtz fehlenden Sparwillen vor.
Das Forum Xanten (FoX) eröffnet die öffentliche Debatte über den Haushalt der Stadt Xanten in diesem Jahr. Die Wählergemeinschaft kritisiert die geplante Steuererhöhung und fordert Einsparungen. Sie lehnt den Entwurf der Verwaltung ab und greift Bürgermeister Thomas Görtz an.
„Dieser Bürgermeister kann und will nicht sparen“, schreibt der FoX-Fraktionsvorsitzende Tanko Scholten in einer Mitteilung. „Er verschließt die Augen vor der Realität, die deutlich macht, dass man nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben kann als man hat.“ Trotz der geplanten Steuererhöhungen und möglicher Einnahmen durch den Verkauf von Grundstücken als Bauland reichten die Einnahmen nicht, um die Ausgaben zu decken. „Hier hilft nur Sparen!“
Bei der Verwaltung sei aber „keinerlei Einsparwillen“ erkennbar, kritisiert auch die die stellvertretende FoX-Fraktionsvorsitzende Petra Strenk. Die Stadt lebe über ihre Verhältnisse, ergänzt der FoX-Vorsitzende Thomas Janßen. „Ich sehe in der Stadtverwaltung weder den Plan noch den Willen, Augenmaß zu halten.“ Sie könne auch kein Konzept erkennen, damit es in den nächsten Jahren besser werde. „Das starke Missverhältnis zwischen Ein- und Ausgaben wird ignoriert“, schreibt Strenk. „Selbst die geplanten vorläufigen Steuererhöhungen ändern daran nichts. Die Verwaltung lässt keine mittelfristige Strategie erkennen.“
Viele Kommunen hätten bis 2019 Schulden abbauen können, weil die Steuern und die Zuwendungen des Landes gestiegen seien, schreibt Scholten weiter. In Xanten seien dagegen die Ausgaben erhöht worden.In der freien Wirtschaft wäre der „Betrieb Stadt Xanten“ längst pleite.
FoX sei gegen die Steuererhöhungen, teilt die Wählergemeinschaft weiter mit. Die Steuererhöhungen würden Privatleute und Gewerbetreibende in der aktuell schwierigen Situation zusätzlich belasten. „Unsere Geschäftsleute brauchen Unterstützung, keinen Griff in die leere Kasse!“, kritisiert Strenk. Und obwohl die kommunalen Steuern steigen sollten, würden die Einnahmen nicht reichen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es seien also weitere Steuererhöhungen zu erwarten.
Die Stadtverwaltung hatte im Januar ihren Entwurf für den kommunalen Haushalt in diesem Jahr vorgelegt. Demnach rechnet sie in diesem Jahr mit Erträgen von 54,9 Millionen Euro und Aufwendungen mit 55,2 Millionen Euro. Damit bliebe am Ende des Jahres ein Minus von 0,35 Millionen Euro, das die Verwaltung mit der allgemeinen Rücklage ausgleichen will. Voraussetzung dieser Pläne ist eine Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer, um in diesem Jahr zusätzlich knapp 2,3 Millionen Euro einzunehmen. Sonst droht ein größeres Defizit. Voraussichtlich im Mai wird der Stadtrat über den Haushalt für dieses Jahr abstimmen.
