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Xanten: Kritik an geplanter Steuererhöhung

Haushaltsberatungen in Xanten : Kritik an geplanter Steuererhöhung

Xantens Stadtrat berät darüber, ob die Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden. Der FBI-Ehrenvorsitzende Herbert Dissen ist dagegen. Er fordert Einsparungen.

Der langjährige Stadtverordnete Herbert Dissen spricht sich gegen eine Erhöhung der kommunalen Steuern in Xanten aus. „Auf eine Anhebung der Steuersätze in diesem Jahr muss verzichtet werden, weil sie zu einer Verschärfung der durch die Covid-19-Pandemie entstandenen Probleme führen würde“, fordert Dissen in einem Schreiben an Bürgermeister Thomas Görtz. Die geplante Erhöhung der kommunalen Steuern sei „politisch nicht zu vertreten“.

Die Verwaltung hat der Politik vorgeschlagen, die Grundsteuer A von 260 auf 340 Punkte, die Grundsteuer B von 450 auf 650 Punkte und die Gewerbesteuer von 425 auf 475 Punkte anzuheben. Sie rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von etwa 2,3 Millionen Euro. Ohne die Steuererhöhung droht ein Millionen-Loch im Haushalt. Die Politik wird voraussichtlich im Mai darüber abstimmen.

Dissen bezeichnete die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B als „unzumutbar und nicht zeitgemäß“. „Eine solche Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist unerträglich und unverantwortlich.“ Die geplante Anhebung der Gewerbesteuer schwäche die Wirtschaft. „Bedingt durch die Pandemie gibt es schon jetzt Betriebe, deren Existenz auf dem Spiel steht“, warnt Dissen. „Eine zusätzliche Belastung mit der Anhebung der Gewerbesteuer würde für manchen Betrieb das Aus bedeuten.“

Um den Haushalt auszugleichen, solle die Stadt stattdessen ihre Ausgaben senken, fordert Dissen und spricht sich für „Sparmaßnahmen in allen Bereichen“ aus. Er schlägt vor, dass die Stadt die geplanten Investitionen kürze oder verschiebe und auf größere Maßnahmen verzichte, „die mit hohen Folgekosten belastet sind“. Nur beim Wohnungsbau dürfe nicht gespart werden.

Mit seinem Schreiben nutzt Dissen das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf vorzulegen. Dissen gehört zu den Gründern der Freien Bürgerinitiative (FBI), ist ihr Ehrenvorsitzender und war mehr als 40 Jahre lang Mitglied des Stadtrats. Die Verwaltung begründet die vorgeschlagenen Steuererhöhungen mit der chronischen Unterfinanzierung des Haushalts. Seit Jahren liegen Xantens Einnahmen unter den Ausgaben. Die Steuern seien acht Jahre lang stabil gehalten worden und niedriger als im Durchschnitt im Kreis Wesel, sagte Görtz.

(wer)