Dort hatte die SPD vorgeschlagen, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Sanierung von Straßen nicht mehr den Anliegern in Rechnung gestellt werden kann.

Obwohl neben dem Bund der Steuerzahler auch Teile der Regierungsparteien für eine solche Lösung sind, haben sich die Redner von CDU und FDP dagegen ausgesprochen. Ihr Hauptargument: Die jetzige Umlage habe sich bewährt. Der Antrag wurde in den Bauausschuss des Landtags überwiesen, wo er nun beraten werden wird.