Görtz zu Beiträgen: Rückwirkend kein Verzicht möglich

Xanten : Görtz zu Beiträgen: Rückwirkend kein Verzicht möglich

Ganz so einfach wie es die FBI vorschlägt ist es nicht, sagt Bürgermeister Thomas Görtz. Für bereits begonnene Maßnahmen wie die Heinrich-Lensing-Straße oder bereits fertiggestellte, aber nicht abgerechnete Maßnahmen wie in Marienbaum müssen in jedem Fall noch Beiträge erhoben werden.

(pek) Für die Sanierung der Heinrich-Lensing-Straße kann die Stadt nicht auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen verzichten. Für das derzeit größte Bauvorhaben der Stadt sind insgesamt rund eine Million Euro, verteilt auf mehrere Jahre, einplant. Dies sei auch Bestandteil des Förderbescheids des Landes, das einen Teil der Kosten trägt, betont Bürgermeister Thomas Görtz auf Anfrage der Redaktion: „Allein schon aus diesem Grund könnten wir hier nicht einfach auf die Beitragserhebung verzichten. Aber auch gesetzlich sind wir verpflichtet, zuallererst Gebühren und Beiträge einzusetzen.“

Selbst wenn die Landesregierung im nächsten Jahr diese Beiträge abschaffen würde, müssten, so Görtz, für diese bereits begonnene Maßnahme wie auch die bereits in Marienbaum fertiggestellten, aber noch nicht abgerechneten Straßen in jedem Fall noch Beiträge erhoben werden. Eine Gesetzesänderung würde allenfalls für neue, noch nicht begonnene Maßnahmen wirken. Als nächste Bauprojekte stehen in Marienbaum die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und teilweise der Nebenanlagen wie Gehwege an der Kalkarer Straße B 57 und der Uedemer Straße an und in Birten die Straßenbeleuchtung an der Gindericher Straße. Die geplanten Ausbaumaßnahmen Mühlenberg, Hochstraße und Südwall in der Innenstadt sind zurückgestellt, bis das Verkehrsentwicklungskonzept für die gesamte Innenstadt vorliegt. Frühestens 2020 würden diese Projekte in Angriff genommen, so Görtz.

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