Haupt- und Finanzausschuss Kreis soll Brandverhütung übernehmen
Hückeswagen · Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Übertragung der präventiven Brandverhütung von der Kommune an den Oberbergischen Kreis. Eine interkommunale Lösung mit den Nachbarstädten ist dabei nicht zustande gekommen.
Die Brandverhütung ist in vielen kleinen Gemeinden ein viel diskutiertes Thema. Jedoch eines, dessen Bedeutung für die städtische Sicherheit von kaum jemandem bestritten werden dürfte. Dabei werden Begehungen in Gebäuden und Einrichtungen vorgenommen, um präventiv zu prüfen, inwieweit sie im erhöhten Maße brand- oder explosionsgefährdet sind. Die sogenannte Brandverhütungsschau liegt nach Landesgesetz in der Verantwortung der Kommunen.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, diese Aufgabe an den Kreis abzugeben. Dies ist in Hückeswagen und im Oberbergischen Kreis nicht anders. Bislang wurden die Brandverhütungsschauen in der Schloss-Stadt selbst erledigt, künftig soll dies nach Willen der Stadtverwaltung hingegen von Kreisseite gemacht werden. Das wurde Dienstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgeschlagen. „Wir halten das für sehr sinnvoll und wichtig – auch wenn das natürlich die Betriebskosten etwas erhöhen wird“, sagte Bauamtsleiter Andreas Schröder.
Bürgermeister Dietmar Persian gab an, dass die Schloss-Stadt dieser Aufgabe in der Vergangenheit aus Personalgründen nicht in dem Maße habe nachgehen können, wie das wünschenswert wäre. „Das heißt aber keineswegs, dass wir gar nichts getan haben. Es ist aber eine sinnvolle, gesetzliche Verpflichtung, dass in den öffentlichen Gebäuden einer Stadt frühzeitig und regelmäßig überprüft wird, ob dort aus Brandschutzsicht alles in Ordnung ist“, sagte Persian. Man habe auch über eine interkommunale Lösung diskutiert, etwa mit den Nachbarstädten Wipperfürth und Radevormwald. Diesbezüglich sei man jedoch zu keiner zufriedenstellenden Lösung gekommen. Persian reagierte damit auf einen Einwurf von CDU-Fraktionschef Christian Schütte. Der hatte angemerkt, dass er es für bedenkenswert halte, wieder eine Aufgabe an den Kreis abzugeben. „Wir gehen zwar den Weg, den viele Kommunen vorher gegangen sind, aber ist das auch sinnvoll?“, fragte Schütte. Persian ergänzte, dass man lange und intensiv über das Vorgehen diskutiert habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass es das richtige Vorgehen sei.
UWG-Fraktionsvorsitzender Michael Wolter fragte: „Was kommt denn da jetzt auf uns zu? Wir haben ja am Schloss gesehen, was passieren kann, wenn wir nacharbeiten müssen.“ Persian sagte dazu: „Ich sehe nicht, dass wir viel Nachholbedarf haben. Es geht nicht nur um städtische Gebäude, sondern auch um Firmen. Zudem werden etwa die Schulen regelmäßig durch die Bauaufsicht überprüft.“
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Grasemann betonte, dass man in seiner Fraktion grundsätzlich kein Freund davon sei, Dinge an den Kreis abzugeben. „In diesem Fall ist es aber durchaus sinnvoll“, ergänzte er.
Brigitte Thiel, Vorsitzende der FAB-Fraktion, äußerte sich sehr positiv über den Vorschlag der Verwaltung: „Da müssen Fachleute ran. Unsere Feuerwehrleute haben dafür gar nicht die Ausbildung. Es ist auch sinnvoll, dass die Gebäude mit Blick von außen betrachtet werden.“ Ihre Fraktion unterstütze somit den Antrag auf jeden Fall, sagte Thiel und ergänzte: „Wir haben so etwas auch schon lange gefordert.“
Hierzu ergänzte Persian noch, dass bei der Brandverhütungsschau durchaus der Hückeswagener Stadtbrandinspektor Karsten Binder als lokaler Vertreter teilnehmen könne.
FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg von Polheim sprach den Aspekt der Mehrkosten an: „Kommen da denn unter Umständen auch wieder neue Kosten auf die Vereine zu? Sprich: Sind die Sporthallen der Vereine hiervon auch betroffen?“ Bauamtsleiter Schröder verwies hierzu auf die Paragraphen zur Gebührenbefreiung. „Nach Paragraph VII der Gebührensatzung des Oberbergischen Kreises sind verschiedene Objekte von den Gebühren befreit. Das muss man jedoch im Einzelfall prüfen, welche Objekte unter diese Befreiung fallen“, sagte er.
Im Anschluss an die Diskussion um die Brandverhütungsschau stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bei einer Enthaltung dafür, die Brandverhütungsschau künftig dem Oberbergischen Kreis zu übertragen. Ebenfalls musste über die dazugehörige Gebührensatzung abgestimmt werden – diese wurde ebenfalls einstimmig ohne Enthaltung angenommen.
