Stadtrat Xanten Geflüchtete: Xantens Politik lehnt Gesundheitskarte ab
Xanten · Es bleibt dabei: Die Stadt Xanten führt keine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Im Rat stimmte eine Mehrheit von 17 zu 12 Stadtverordneten dagegen. Sie folgten damit der Empfehlung der Verwaltung, die vor höheren Kosten gewarnt hatte.
Die Argumentation der Stadt hatte bei der SPD Widerspruch ausgelöst. Die Verwaltung hatte geschrieben, dass „oftmals geflüchtete Personen untertauchen“ würden, in diesen Fällen müsse mit einem Missbrauch der elektronischen Gesundheitskarte gerechnet werden. Die SPD warf der Stadt vor, dass sie damit Geflüchtete pauschal unter Verdacht stelle. In den Ausschüssen verlangte sie nach konkreten Angaben über die Anzahl der Untergetauchten.
Es seien gar nicht so wenige, antwortete Bürgermeister Thomas Görtz in der Ratssitzung in der vergangenen Woche und sprach von einem „relevanten Problem“. Seit 2016 hätten jedes Jahr zwischen acht und 20 Geflüchtete ihren Wohnort gewechselt, ohne sich abzumelden. Das seien vier bis sechs Prozent der Flüchtlinge in Xanten gewesen. Die Verwaltung habe mit der Formulierung niemandem etwas unterstellen, sondern nur auf dieses Problem hinweisen wollen, sagte Görtz.
In der Debatte mit der SPD war es auch darum gegangen, wie die Geflüchteten bisher zum Arzt gehen. Nach Angaben der Verwaltung erhalten Geflüchtete nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland von einer Krankenkasse eine Versichertenkarte. Vorher müssten sie im Fachbereich 5 (Soziales und Beratung) nach einem Behandlungsschein fragen, erklärte die Stadt. Bei dieser Vorsprache würden sie darauf hingewiesen, dass vom Gesetz her bei ihnen nur eine Behandlung für akute Erkrankungen und Schmerzzustände erfolge. Die SPD fragte, ob die Geflüchteten der Verwaltung ihre gesundheitlichen Beschwerden offenbaren müssten. Es werde nicht nach der Erkrankung gefragt, erklärte Görtz. „Das dürfen unsere Mitarbeiter auch nicht.“ Er verwies darauf, dass keine Kommune im Kreis Wesel die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt habe. Auch landesweit sind es nur wenige Städte, wie aus einer Übersicht des NRW-Gesundheitsministeriums hervorgeht.
