Wesel CDU: Land soll Straßensanierung zahlen
Wesel · Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie CDU-Fraktion kämpfen für eine Änderung des Abgabengesetzes.
Ginge es nach dem Willen der MIT NRW, der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen, dann würden die Anlieger von sanierungsbedürftigen Straßen künftig von den ungeliebten Baubeiträgen befreit. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen“, hatte kürzlich Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst in seiner Funktion als Landesvorsitzender der MIT beim alljährlichen Mittelstandstag am Flughafen Paderborn/Lippstadt betont.
Das sieht auch Wesels MIT-Chef Andreas Gardemann so, der als Delegierter nach Ostwestfalen-Lippe gereist war. Und nun fordert Gardemann alle Parteien in der Kreisstadt auf, dieses wichtige Thema aufzugreifen und sich auch für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW in dieser Hinsicht einzusetzen.
Sein erster Ansprechpartner ist natürlich Parteifreund Jürgen Linz. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion hat nach dem Gespräch mit Gardemann umgehend reagiert und in einem Schreiben an Wesels Verwaltungschefin Ulrike Westkamp darum gebeten, dass in der nächsten Ratssitzung am Dienstag, 11. Dezember, über eine entsprechende Resolution an die Staatskanzlei in Düsseldorf abgestimmt werden soll.
„Die Straßenausbaubeiträge belasten Hausbesitzer als betroffene Anlieger oftmals unverhältnismäßig und teilweise sogar existenzbedrohend“, sagt Linz. Und als Beispiel dafür, dass er mit dieser Aussage wahrlich nicht übertreibt, führt er das Beispiel der vor Jahren angedachten Umgestaltung der Weseler Straße an, die durch Büderich führt. Die sollte nach der Fertigstellung der Umgehungsstraße B 58n zu einer Art Flaniermeile umgestaltet werden. Entsprechende Pläne hatte das Bürgerforum einst entwickelt und dann der Öffentlichkeit vorgestellt. „Alle waren damals total begeistert“, erinnert sich Jürgen Linz. Als dann aber den Anliegern eine vorsichtige Kostenschätzung der Stadt präsentiert wurde, war es vorbei mit der Vorfreude. Denn die Hausbesitzer entlang der ehemaligen Durchfahrtsstraße sollten sich mit Summen zwischen 7000 und 40.000 Euro an den Umbaumaßnahmen beteiligen. Die Stadt hingegen kann sich darauf verlassen, dass ihre Ausgaben bei Straßensanierungen größtenteils vom Land übernommen werden.
„Wir möchten erreichen, dass Düsseldorf künftig auch die Straßenausbaubeiträge der Anlieger übernimmt“, betont Andreas Gardemann. Und da Hendrik Wüst eine klare Meinung zu dem Thema und sein Wort in der Landesregierung Gewicht habe, stünden die Chancen nicht schlecht, dieses Ziel zu erreichen. Zumal sich auch die anderen Vertreter der MIT in ihren Kommunen über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes einsetzen werden.
„In Bayern beispielsweise werden Straßensanierungen immer schon vom Land bezahlt. Da müssen wir auch hinkommen“, sagt Linz. Ähnliche Diskussionen wie in NRW würden aktuell auch in Niedersachsen und Hessen geführt. Und auch der Bund der Steuerzahler setze sich, weiß Linz, für eine Änderung der gesetzlichen Regelung ein.
Der Weseler CDU-Fraktionschef ist überzeugt, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dafür sorgen würde, dass viele Sanierungsprojekte in Gang kämen. „Denn heute traut sich doch kaum ein Politiker, die Sanierung einer Straße zu fordern, weil eben die Anlieger so stark belastet werden.“
Um Missverständnisse zu vermeiden, macht Linz deutlich, dass es nur um die Abschaffung der Beiträge bei Sanierungen gehe. An der Regelung, dass Hauseigentümer selbstverständlich Ersterschließungs- und Anschlussgebühren zahlen müssen, soll nicht gerüttelt werden.
