Skandal um Ölpellets in Schermbeck: Landrat stellt sich Fragen

Schermbeck : Pellet-Skandal: Landrat lässt Fragen offen

Landrat Ansgar Müller lud zu einem Info-Abend zum Ölpellet-Skandal ein. Nicht alle Besucher waren danach zufrieden.

Die schwüle Raumluft im Gahlener Café Holtkamp, die den mehr als 200 Zuhörern am Mittwochabend das Atmen gegen Ende einer mehr als zweistündigen „Infoveranstaltung des Kreises Wesel zur Abgrabung mit Wiederverfüllung“ erschwerte, war so ziemlich das einzige einigende Band zwischen Zuhörern und Podiumsteilnehmern.

Als Bürgermeister der beiden Anliegerkommunen der illegal zur Deponie umfunktionierten Abgrabung Nottenkämper begrüßten Mike Rexforth (Schermbeck) und Dirk Buschmann (Hünxe) im Beisein von Ratsmitgliedern beider Kommunen die Gäste. Rexforths Redebeitrag endete mit dem Wunsch, „dass Sachlichkeit gewahrt wird“. Buschmanns Wunsch ging dahin, dass klar werden sollte, „wie der Kreis Wesel uns vor Gefahren schützen will“. Beide Wünsche wurden nicht so recht erfüllt. Mehrmals musste die Moderatorin Katrin Reuscher nachhaltig Disziplin einfordern. Vom Vertrauen zum Kreis Wesel als Schützer vor Gefahren war am Ende wenig zu spüren. Als Landrat Müller in seiner Begrüßungsansprache den „Schutz von Umwelt und Gesundheit“ als wichtiges Motiv für das Handeln der Kreisverwaltung benannte, wurde das mit Gelächter quittiert.

Enttäuschung machte sich gleich zu Beginn breit, als die Besucher erfuhren, dass – wie im Vorfeld angekündigt – die vom Gahlener Bürgerforum zusammengestellten Fragen nicht vor Ort beantwortet werden sollten, sondern der Landrat mitteilte, die Fragen würden im Nachhinein schriftlich beantwortet, obwohl er sieben Fachleute seines Hauses mitgebracht hatte. Der Landrat hingegen zog am Donnerstag ein positives Fazit und nannte den Pellet-Skandal eine „Riesensauerei“: „Die heutige Veranstaltung hat deutlich gezeigt, wie wichtig eine politische Initiative zur Rechtsoptimierung beim Abfallregime ist.“ 

Statt Antworten auf Fragen gab es genau eine Stunde lang Referate zu Themen, die längst bekannt und abgearbeitet waren. In der zweiten Stunde durften Fragen gestellt werden. Die meisten Fragen wurden von Helmut Czichy und Michael Fastring aus dem Kreis Weseler Umweltamt beantwortet. Eine Gartroper Fragerin erfuhr, dass die Sickerwässer seit Beginn zur Kläranlage Emschermündung gefahren werden. Ein Hünxer Arbeitsmediziner ergänzte die als unzufrieden empfundene Antwort der Behördenvertreter auf die Frage nach den Gefahren von eingelagerten Stoffen mit dem Hinweis, dass bislang nur etwa 400 von 60.000 Schadstoffen von den Behörden untersucht würden.

Auf die Frage nach den vom Kreis Wesel geforderten Sicherheitsleistungen der Firma Nottenkämper antwortete Fastring: „Wir werden die Firma nie aus der Haftung entlassen.“ Er räumte aber ein, dass für die eingelagerten Ölpellets keinerlei Sicherheitsleistung gefordert worden sei. „Im Übrigen“, so Fastring, „gehen wir nicht davon aus, dass die Firma in Insolvenz geht.“

Die Frage eines Gahleners, warum der Kreis Wesel bei keiner seiner Proben etwas gefunden habe, blieb unbeantwortet. Wie man Ähnliches verhindern könne? In seiner Antwort verwies Michael Fastring auf den Ablagerungstopp seit dem 31. Dezember 2016 und auf „ein neues Qualitätsmanagement für die Überwachung“. Wie das funktioniert, blieb offen. Ratsmitglied Wilhelm Hemmert-Pottmann wollte wissen, ob der Kreis einen Antrag auf Erhöhung der Ablagerung um 18 Meter zustimmen würde. Czichy antwortete spontan mit dem Satz: „Wir würden ihn nicht genehmigen.“

Deponie-Anrainer Rainer Eickelschulte fragte nach, ob die Zuverlässigkeit der Firma Nottenkämper im Sinne der Gewerbeordnung überprüft worden sei. Fastring bestätigte das und fügte hinzu: „Der Betreiber hat nach wie vor unser Vertrauen.“ Ein Versicherer, der sich als Experte für Haftungsrecht vorstellte, stellte fest, dass im Falle einer Schadensregulierung alle Beteiligten haftbar seien. Er wollte wissen, ob der Kreis diesbezüglich Rücklagen gebildet habe. Der Kreis verneinte. Das Behördensystem funktioniere so, dass der Steuerzahler aufkommen müsse.

Stefan Steinkühlers (SPD) Frage, ob die im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Firma Nottenkämper geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von 180.000 Euro erhöht werden soll, beantwortete Fastring mit dem Hinweis, dass dazu gegenwärtig kein Bedarf bestehe.

Landrat Ansgar Müller bat am Ende um Applaus für die Referenten und stellte fest, der Kreis Wesel habe aufgezeigt, dass er stets angemessen reagiert habe. In Richtung Gesetzgeber forderte er, für eine klarere Abgrenzung zwischen Abfall und Produkt zu sorgen. Dafür werde er sich politisch einsetzen. Der Landrat fügte hinzu, ohne die BP zu nennen: „Wir müssen den Erzeuger noch stärker in die Verantwortung nehmen.“ Den Zuhörern versprach er: „Der Kreis nimmt Ihre Sorgen ernst. Der Kreis bemüht sich, Gefahren für die Umwelt und Gesundheit abzuwehren. Der Kreis wird sich weiterhin für einen fairen und transparenten Ablauf einsetzen.“

„Ich bin ganz und gar nicht zufrieden“, bewertete Matthias Rittmann als einer der beiden Sprecher des Gahlener Bürgerforums die vom Landrat nicht gegebenen Antworten auf seine Fragen. Nur zu gerne hätte er vom Landrat, immerhin selbst Jurist, erfahren, ob er zwei Gutachten als neutral bewerten würde. Er hätte auch gerne gewusst, ob die Dichtigkeit der Tonschicht durch Bohrungen überprüft worden sei oder von anderen Publikationen übernommen worden sei. Rittmann verwies zudem auf die Lage des Gartroper Busches in einem Erdbebengebiet. Ein Trost für Rittmann: Antworten auf diese Fragen wird er vom Landrat ebenso bekommen wie auf die Antworten zu weiteren 40 Fragen. „Selbstverständlich noch vor der Jahreswende!“, sagte Müller.

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