Grünen-Kritik Streit um Datenschutz bei Corona-Hilfe in Schermbeck
Schermbeck · Durfte die Gemeinde Adresse von Bedürftigen weitergeben? Die Grünen kritisieren Unterstützung für ein Hilfsbündnis. Bürgermeister Mike Rexforth verteidigt sein Vorgehen.
In Schermbeck gibt es Streit um einen Hilfseinsatz des Teams „Wir für Schermbeck“, das unter anderem von Timo Gätzschmann als Bürgermeisterkandidat von „Die Partei“ ins Leben gerufen wurde. Die Grünen-Fraktionschefin Ulrike Trick erhebt den Vorwurf, in der Corona-Krise würde der Datenschutz in der Gemeinde zu locker gehandhabt. Außerdem hätte Gätzschmann in Zeiten des gesellschaftlichen Stillstands durch Hausbesuche die Chance, politisch zu punkten.
Der Vorwurf ist pikant, wörtlich nennt Trick in ihrer Mitteilung den Namen Gätzschmann nicht. Trick formuliert, dass die Corona-Krise in vielen Bereichen „Flexibilität und Kreativität von Bürgern, Politikern und Verwaltungen“ fordere. Jede Maßnahme müsse aber eine gesetzliche Grundlage haben. Diese sehe sie durch die Weitergabe personenbezogener Daten von Behörden an Dritte gefährdet. „Auch noch so gutgemeinte Hilfsaktionen müssen rechtssicher sein. Da kann es nicht sein, dass der Kandidat einer Partei für die kommende Kommunalwahl im Auftrag einer Gemeindeverwaltung Mund-und Nasen-Masken verteilt und vielleicht an der Haustür noch ein Schwätzchen hält.“ In Zeiten, wo von Bundes- und Landesregierung zur Vermeidung von Kontakten aufgerufen wird, sei dies ein „Skandal“, formuliert Trick. „Da die Hilfsmittel zunächst nur an eine bestimmte Altersgruppe verteilt werden, wird hier nicht nur dem Kontaktverbot, sondern auch dem Datenschutz zuwider gehandelt.“
Timo Gätzschmann, selbst übrigens früher als Datenschutzexperte tätig, kritisiert die Grünen für ihren Vorstoß. Er wolle in der Gemeinde als Helfer wirken und hatte gehofft, Parteienstreit in dieser Phase außen vor lassen zu können. Bürgermeister Mike Rexforth hatte früh Unterstützung der Gemeinde für „Wir für Schermbeck“ angekündigt und half damit indirekt auch einem politischen Konkurrenten. Rexforth zeigt sich verwundert über die Reaktion der Grünen. „Im Vordergrund steht für mich jetzt das Wohl der Menschen.“ Er sei froh um den Zusammenhalt und er sehe Timo Gätzschmann derzeit nicht als Konkurrenten, sondern als Helfer für die Belange der Schermbecker Bürger. Rexforth erklärt, dass es vor der Mitteilung von Ulrike Trick eine schriftliche Korrespondenz mit dem neuen Grünen-Mitglied Stefan Steinkühler, selbst Anwalt, zum Thema Datenschutz gegeben habe. Rexforth sagt, Steinkühler ein Mitwirken beim Bündnis auch mit der Argumentation abgelehnt, dass er Rechtsbedenken habe. Rexforth sagt, er hätte sich gefreut, wenn Steinkühler in dieser Krise juristische Hilfe angeboten hätte. Dies sei aber nicht geschehen.
