Herr Romanski, Sie sind für kreative Ansätze und Plan B in der Tasche, wenn Plan A nicht funktioniert, bekannt. Jetzt beherrschen formale Kriterien die Debatte. Wie kommt das?
Interview mit Hamminkelns Bürgermeister Ist das Klima vergiftet, Herr Romanski?
Hamminkeln · Im Streit um die Borgers-Resolution äußert sich im Interview nun Hamminkelns Bürgermeister.
22.02.2019
, 18:00 Uhr
Im Rat lag nach den Diskussionen um die Borgers-Resolution von CDU-Grünen-Martin-Wente nach vorherigen Gesprächen eine gemeinsame Resolution aller Ratsfraktionen vor. Sie wurde einstimmig verabschiedet und fordert den Erhalt von Werk Dingden und den 350 Arbeitsplätzen. Dennoch: Bürgermeister Bernd Romanski ist zwar für die inhaltlichen Aussagen, stellte aber seine formalrechtlichen Bedenken gegen die Resolution dar. Denn er sehe sich gezwungen, sich an strenge Verfahrenstreue zu halten, weil immer wieder Entscheidungen „aus diesem Saal“ bei der Kommunalaufsicht angezeigt werden. Die Debattenfülle – siehe auch Feuerwehr und Steuern - steigt. Die formale Schiene sorgte auch beim Thema Ausbau Sachsenstraße in Hamminkeln für Feuer. Was steckt dahinter?
Bernd Romanski In letzter Zeit wurden Entscheidungen aus dem Rat mehrfach auf rechtliche Validität bei der Kommunalaufsicht hinterfragt. Da bleibt keine andere Wahl, als formal sehr genau zu verfahren und praktikable Lösungen zurückstellen.
Das kann doch nicht im Sinn einer dynamischen Kommune sein.
Romanski Absolut. Wir kommen durchaus zurück zum gemeinsamen Weg, aber rechtliche Unsicherheiten dürfen nicht vorhanden sein. Ich habe kein Interesse daran, dass Einzelne sagen, ich gehe jetzt gegen einen Beschluss vor und vermeintliche Formfehler Thema werden. Und ich will in der Presse auch nicht als „Bürokraten-Heini“ hingestellt werden. Themen wie die Borgers-Resolution wurden ja am Ende gemeinsam formuliert.
Würden sie das Klima zu Teilen der Politik als vergiftet bezeichnen?
Romanski Nein. Aber der Wahlkampf 2020, gewählt wird dann im September, hat offensichtlich schon begonnen. Positiv ist: Zum Beispiel bei den Themen Borgers und Kies wurde konsensual an einem Strang gezogen.
Öffentlich kommt eher das Gegenteil an. Nämlich, dass kaum noch Themen ohne Kontroverse auf den Tisch kommen.
Romanski Das liegt vielleicht an der aktuellen Debattenkultur. Beispiel Grundschule Mehrhoog: Das Projekt wollen alle, geredet wird über zweieinhalb oder drei Züge, was wie ein kompletter Dissens wirkt. Es geht aber nur um zwei Klassenräume.
Die Verbissenheit der Debatte ist schon erstaunlich.
Romanski Das stimmt. Deswegen mein Hinweis auf die Wahl 2020. Schade ist, dass man durch verlängerte Debatten den Eindruck bekommen kann, dass es nicht vorangeht. Das Gegenteil ist der Fall. Auch bei Bürgern wächst der Unwillen, siehe die Aufregung um den Ausbau der Sachsenstraße. Da wird sehr viel emotional debattiert, was ich verstehen kann, denn Kanalbau und große Grundstücke bedeuten hohe Beiträge. Aber bei solchen Vorhaben gehen Beiträge vor Steuern, das wird von der Satzung geregelt. Alles andere würde uns als Verwaltung angreifbar machen. Bei allen anderen Straßenprojekten dieser Art würde genauso abgerechnet werden. Ich habe gesagt, wir warten auf die Entscheidung des Landes zu Straßenbeiträgen, bevor wir beitragspflichtige Aktivitäten entwickeln. Ich habe aber häufig den Eindruck, solche Aussagen werden nicht gehört.
