Diskussion um Straßenbaubeiträge in Hamminkeln

Thema im Hauptausschuss : Diskussion um Straßenbaubeiträge - Sachsenstraße drängt

Die Debatte um die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen wird in Nordrhein-Westfalen weiter heiß geführt. Doch der Vorstoß, die Bürger von Anliegerkosten zu entlasten, prallt in der Praxis vor Ort auf Hindernisse.

Im Hamminkelner Hauptausschuss scheiterte die USD jetzt mit der Forderung nach einer Resolution dafür, besagte Beiträge abzuschaffen.

In ihrer Vorlage für die Politik hatte die Verwaltung diesen Schritt abgelehnt. Sie fürchtet Löcher im städtischen Etat, die angesichts der komplexen Situation und des Fehlens eines belastbaren Finanzierungsmodells durch den Ausfall von Beiträgen drohen. Konkret ist dies zu sehen vor dem Hintergrund von Straßenausbau inklusive Kanal­erneuerung der Sachsenstraße in Dingden; gegen das Projekt wehren sich Anwohner massiv.

Die Stadt hat nun ein Gutachten ins Spiel gebracht – es stammt von der Gelsenwasser AG. Demnach ist der Zustand des Kanals nach drei sogenannten Einbrüchen mit entsprechendem Wasseraustritt bedenklich. Irgendwann könnte sich sogar die Haftungsfrage stellen – auch gegen den Rat. Viel Zeit bleibt nicht mehr, eine Entscheidung könnte höchstens bis zum Herbst aufgeschoben werden, heißt es. Finanzielle Probleme fürchten alle Fraktionen, deshalb folgten sie der USD-Resolution nicht. Die Politik ging in der Debatte davon aus, dass das Land nur eine Beitrags-Pauschale ersetzt. Mit einige hunderttausend Euro Pauschale käme Hamminkeln nicht weit, denn beispielsweise allein für die Sachsenstraße (erster Bauabschnitt) beträgt das geschätzte Beitragsaufkommen rund 600.000 Euro. Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) fürchtet zudem, dass das Land an anderer Stelle die Steuern erhöhen würde, um die Millionenbeiträge wieder hereinzubekommen. Dennoch dürfte der politische Druck groß bleiben, denn in Düsseldorf liegt eine Petition des Bundes der Steuerzahler vor.

Die akute Lage an der Sachsenstraße beschäftigt die Politik auch, weil ein druckfrisches Gutachten vorliegt. Demnach ist der Kanal in so mäßigem Zustand, dass er kurz- bis mittelfristig saniert werden muss. Es sei „zeitnah mit vermehrter Schadensbildung“ zu rechnen, den Fraktionsvorsitzenden sind entsprechende gutachterliche Aussagen mittlerweile bekannt. Die Fahrbahn wurde zwischen 1959 und 1960 gebaut, rechnerisch geht man von 40 Jahren Nutzungsdauer aus, liegt also weit darüber. Die Entscheidung, Kanalbau und Straßenerneuerung in einem Zug durchzuführen, wäre dadurch naheliegend.

Wegen der ungewöhnlich großen Grundstücke dürfte es in der Endabrechnung auch um fünfstellige Kosten für Anwohner gehen. Von über 30.000 Euro im Einzelfall ist die Rede. Außerdem explodieren die Tiefbaukosten durch die große Auslastung der Firmen. Romanski spricht von 23,50 Euro Belastung pro Quadratmeter. Dies sei ein „schwerer Einschnitt in die Lebensqualität der Menschen“, sagte er auf Anfrage, wenn dann besagte fünfstellige Summen zusammenkommen. Ratenzahlung der Anwohner und behutsame Zinsberechnung bleiben dann als Möglichkeit, etwas zu tun.

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