Hamminkeln Ärger um öffentliche Betuwe-Debatte

Hamminkeln · Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) verlangt ein klares Mandat für Verhandlungen mit der Bahn. Er kritisiert politische Vorfestlegungen. Das verhindere Zugeständnisse über die Planfeststellung hinaus.

Die Unruhe um politische Stellungnahmen zur Betuwelinie hält in Hamminkeln an. CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Wigger bezeichnete gegenüber unserer Redaktion das Vorgehen der USD nach einem Gespräch der Fraktionsspitzen am vergangenen Freitag als "nicht hilfreich und einseitige Stellungnahme". Die USD war öffentlich vorgeprescht, um den weiter als Ratsbeschluss bestehenden Klageweg bezüglich der Betuwelinie in Mehrhoog zu verlassen. Man will sich so mehr Verhandlungsspielraum für Zugeständnisse der Bahn eröffnen. Daraufhin folgte eine geharnischte öffentliche Erklärung der Grünen, die auf keinen Fall die Klagemöglichkeit aufgeben wollen - insbesondere nicht zum aktuellen Zeitpunkt.

"Wenn wir uneins sind, wird das auch von der Gegenseite genau beobachtet. Wie es jetzt läuft, ist nicht hilfreich. Wir brauchen politische Gemeinsamkeit", betonte Wigger. Gespräche mit der Bahn müssten weitergeführt werden. Jörg Adams (SPD) sagte. "Es macht keinen Sinn, ohne Not einen Position aufzugeben. Die USD ist nicht der Rat." Eine gemeinsame Erklärung wurde angekündigt. Auch Silke Westerhoff (FDP) übt Kritik: "Ein Ausscheren der Grünen und der USD aus dem gemeinsamen Konsens ist in dieser Situation für das Dorfbild Mehrhoog nicht hilfreich. Deshalb mahnt die FDP zur Sachlichkeit und Besonnenheit in der weiteren Auseinandersetzung mit den im Ausschuss vorgestellten Planungen."

Eingeschaltet hat sich intern auch Bürgermeister Bernd Romanski. Er kommuniziert, dass es in der Sache am erfolgversprechendsten sei, dass die Verwaltung mit der Bahn im Dialog bleibt um Lösungsvarianten und die Politik dies unterstützt. Romanski sagte gestern: "Verhandlungsspielraum ist möglich, aber zementierte Vorgaben sind nicht hilfreich. Die Politik soll zur Vernunft und einheitlichen Linie zurückkehren, im Moment sehe ich keine Basis für Gespräche mit der Bahn." Im nächsten Rat erwarte er einen klaren Beschluss, dass er als Bürgermeister ein "eindeutiges Mandat" für Verhandlungen bekommt. Die Lage sei da, die Bahn habe schließlich Gespräche über Forderungen über den Planfeststellungsbeschluss hinaus angeboten. Romanski: "Angesichts dessen, was wir schon erreicht haben, sind die Vorfestlegungen nicht verständlich." Dabei zielt er besonders auf die Grünen ab, die kritisiert hatten, dass "etwas in Hinterzimmern herbeiverhandelt wird". Diese Einschätzung führte dazu, dass Fraktionssprecher Johannes Flaswinkel erneut die (Halb-)Troglage und den Klageweg als unverrückbare Größe seiner Fraktion reklamierte.

Wie sieht die Sachlage bezüglich der Betuwe aus? Nach dem Planungsausschuss ist klar, dass die Bahn in Mehrhoog weder eine Trog- noch eine Halbtroglage umsetzen wird, wenn sie dazu nicht rechtlich gezwungen ist. Im Verfahren um den Streckenausbau ist es so, dass nach der Offenlage im Jahr 2013 und der Erörterung im letzten Jahr das zuständige Eisenbahnbundesamt die Unterlagen prüft. Es wird den Planfeststellungsbeschluss für den Mehrhooger Streckenabschnitt fassen, der schon früher erwartet worden ist.

Bisher ist Oberhausen als einziger Abschnitt planfestgestellt, Haldern sollte im ersten Quartal 2018 folgen. Das heißt: Auf welche Zeitschiene das Bundesamt die Bahn setzt, ist derzeit nicht erkennbar. Für Hamminkeln heißt das verfahrenstechnisch, es gilt, was die Arbeitsgruppe Betuwe mit der Bahn vereinbart hat: In einem "Deckblattverfahren" können noch Änderungen und Sonderlösungen umgesetzt werden, die über die bisherig vorliegenden Unterlagen zur Planfeststellung hinausgehen.

Anders gesagt: Es gibt Luft, um Verbesserungen für Mehrhoog zu erreichen - unklar ist die Größenordnung.

(RP)
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