Hamminkeln Haushalt 2019: Etat-Debatte

Haushalt 2019 : Etat-Debatte in Hamminkeln köchelt weiter

Steuersenkungen: Ja oder Nein? Jetzt haben sich auch die Grünen und die FDP positioniert. Ergebnis: alles eine Frage der Zeit.

Grüne und FDP haben am Freitag den politischen Reigen der fünf Ratsfraktionen in Sachen Haushalt 2019 beendet. Dabei setzten sie ihre jeweiligen Schwerpunkte. Ein Ergebnis: Beim Thema Steuersenkung sofort bleibt die CDU allein. Allerdings planen die Grünen, die eine Etat-Arbeitsgruppe wollen, die Senkung 2020 fest ein.

„Manchmal ist es besser, die Beratung abzuwarten.“ So kommentierte Grüne-Fraktionssprecher Johannes Flaswinkel den einzigartigen Vorgang, mit einer Ausschussvorlage gegen Steuersenkungsforderungen öffentlich zu werden, bevor es überhaupt eine Einladung zum Hauptausschuss gibt. Kämmerer Robert Graaf und Bürgermeister Bernd Romanski hatten diese Methode genutzt, um Forderungen der CDU abzuweisen und rechnerisch darzulegen, dass eine Entlastung der Bürger in diesem Jahr nicht stattfinden kann. Bei der Vorstellung ihrer Etatberatung am Freitag machten die Grünen deutlich, dass eine Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer wohl zu früh käme. 2020 im Kommunalwahljahr hat die Fraktion eine Senkung aber fest eingeplant. Dafür wollen die Grünen eine Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung 2019 einrichten mit dem Ziel, die Steuersätze zu prüfen und nächstes Jahr zu senken. Vom Kämmerer kritisiert Flaswinkel, dass dieser keinen mittelfristigen Senkungsvorschlag mache. Politisch, so machte er deutlich, werde man sich an die Zusage halten, Bürger und Wirtschaft wieder zu entlasten.

Für die Fraktionen sind die Etatberatungen die Möglichkeiten, politischen Rahmenbedingungen zu setzen. Erneut beklagten die Grünen, dass von den im Haushalt bezifferten Investitionen nur knapp die Hälfte 2018 umgesetzt worden seien. Jetzt stehen wieder 22 Millionen im Etat, deren Umsetzungsquote unklar ist. Die Stadtspitze hatte die Politik zu Streichungen aufgefordert. Weitere Themen: Einen Wirtschaftswegeverband lehnen die Grünen wegen rechtlicher Bedenken ab. Sie wollen lieber dem Reeser Modell folgen, bei dem Straßen und Wege so geflickt werden, dass die Substanz erhalten bleibt. Der Etatposten von 400.000 Euro könne dafür eingesetzt werden.

Im Bildungsbereich fordern die Grünen den Ausbau der Offenen Ganztagsschule und der Übermittagsbetreuung in den Kitas. Der Ausbau der Grundschule Mehrhoog soll nach Grünen-Vorstellungen drei- und nicht zweizügig erfolgen. Durch erhöhte Schülerzahlen und die sehr gute Inklusionsarbeit sei größerer Raumbedarf da.

Wenn der Bauhof umgebaut werde könne auch die Wertstoffentsorgung dort angesiedelt und zentralisiert werden. „Da das Projekt ansteht wollen wir die Chance zur Diskussion nicht verpassen“, sagte Flaswinkel. Bei der Idee, ein Lärmdisplay in Brünen für Motorradfahrer anzuschaffen, wolle man Kradhändler beteiligen. Die Grünen raten, Fördermittel für Starkregen-Gefahrenkarten zu nutzen, zeigen sich gleichzeitig ernüchtert, dass Pumpentechnik und Generalentwässerungsplan für Mehrhoog weiter ausstehen. Bei der Finanzanlage der Stadt raten sie, das Münsteraner Modell zu nutzen. Das setzt auf nachhaltige und soziale Anlagen.

Im Gegensatz zu den Grünen bleibt die FDP für den Wirtschaftswegeverband. Entscheidend sei, dass „2019 etwas angepackt und saniert wird für das bereitgestellte Geld“, sagten Fraktionschefin Silke Westerhoff, Vize Elke Neuenhoff und Ratsmitglied Bernfried Schneiders. Auch beim zweiten Themenklassiker Hochwasserschutzkonzept fordern sie Klarheit über die weiteren Schritte und ein Konzept. Beim Geld mögen es die Liberalen solide. Eine Steuersenkung sei zwar verlockend für die CDU, aber nicht kalkulierbar und deshalb nicht nachhaltig, so Silke Westerhoff. Frühestens sinkende Steuern sieht sie 2021. Zuvor aber soll der Kämmerer ran, nämlich einen Finanzplan erstellen, der sagt, wie die derzeit minimale Ausgleichsrücklage in den nächsten Jahren auf auskömmliche Höhe gehievt werden kann. Eine Steuersenkung, die Jahr für Jahr einen Verzicht auf 1,5 Millionen Einnahme bedeutet, sieht die FDP nicht. „In der Wirkung für den einzelnen Bürger ist das ohnehin nur Kosmetik“, sagte Schneiders. Die Kritik an der nicht abgearbeiteten Investitionsliste trotz Altlasten wie der Abrechnung der Westtangente Dingden sieht die Fraktion nicht. Die Posten müssten schon bilanztechnisch im Etat bleiben. Vielmehr müsse investiert werden, um als Zuzugsstadt attraktiv zu bleiben und die Infrastruktur zu pflegen. In diesem Zusammenhang verweist man auf hiesige Grundstücksangebote, die preislich verlockend im Gegensatz zur Entwicklung bei den Nachbarn Wesel und Bocholt sind.

In Sachen Bebauung am Rathaus wollen die Liberalen, dass der Investor Appartements mit Pflegeangebot einrichtet. Dann könne man später weitersehen, ob Kurzzeit- und Pflegeplätze, also ein Heim, doch am Standort eingerichtet werden. Außerdem wird die Prüfung gefordert, ob im Zuge der Onleihe der Stadtbücherei nicht auch die Gesamtschule digital angedockt werden kann. Die FDP regt Arbeitsplätze als „digitale Inseln“ mit PC’s und Notebooks an.

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