Stadt Hamminkeln hält an Straßenbaubeiträgen fest

Resolution abgelehnt : Stadt hält an Straßenbaubeiträgen fest

Nach dem Ärger um die Sachsenstraße schließt sich die USD dem Protest gegen Straßenbaubeiträge an. Sie beantragt eine Resolution. Doch die Verwaltung fürchtet finanzielle Folgen.

Der Ausbau inklusive Kanalerneuerung der Sachsenstraße in Dingden war und ist ein umstrittenes Thema. Die dortigen Grundstücke sind groß, was wiederum die Basis für zu zahlende Anliegerbeiträge in die Höhe schnellen lässt. Fünfstellige Summen müssten am Ende bezahlt werden. Das Getöse um den Straßenausbau war deshalb groß bei der Anwohnerversammlung und in der Politik, die Maßnahme wurde vorläufig gestoppt.

Das lässt sich auch dadurch erklären, dass die Abschaffung der Anliegerbeiträge landesweites Thema geworden ist. Die USD mit ihrem politischen Schwerpunkt Dingden hatte im März beantragt, sich einer entsprechenden Initiative des Bundes der Steuerzahler NRW anzuschließen und das Ende der Beiträge gefordert. Erster (noch symbolischer) Schritt sollte eine Resolution sein. Die Verwaltung lehnt das ab. Sie fürchtet um die Gegenfinanzierung. Im Hauptausschuss am 16. Mai steht nun eine Debatte an.

Die Einnahmeausfälle der Kommunen sollen durch „einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen vollständig kompensiert werden“. Dabei geht es um Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr dienen. Die Stadt richtet sich nach dem geltenden Kommunalabgabengesetz und erhebt bei Um- und Ausbau Beiträge. Schließlich hätten die Eigentümer der Grundstücke dadurch wirtschaftliche Vorteile.

Beispiel: 2018 sind für den Ausbau der Straßen Kerschenkamp (Teilstrecke) und Am Sportplatz in Hamminkeln sowie für den Ausbau der Straße Hohe Straße in Dingden Straßenbaubeiträge erhoben worden. Das Volumen betrug insgesamt 558.760,67 Euro. Der städtischen Rechnung nach würde bei einem Beitragsausfall die Kompensation des Landes aber nicht reichen.

Denn nach Angaben der Baufachleute im Rathaus hat die Landesregierung ausgerechnet, dass NRW-weit in den Jahren von 2009 bis 2016 zwischen 112 Millionen und knapp 127 Millionen Euro durch Straßenbaubeiträge eingenommen worden sind. Würde diese Größenordnung vom Land übernommen und auf Basis der Einwohnerzahl an die Kommunen verteilt, bekäme Hamminkeln rund 180.000 Euro. Folge wäre ein erhebliches Finanzloch bei der Stadt. Allein für die Sachsenstraße (erster Bauabschnitt) beträgt das geschätzte Beitragsaufkommen rund 600.000 Euro. Darüber hinaus sind im Etat für die Jahre 2019 bis 2022 noch weitere Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen von insgesamt über einer Million Euro vorgesehen, so für den Ausbau der Straßen Krechtinger Straße, Stockkamp, Thingstraße und Teil zwei der Sachsenstraße.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat das Rechenexempel des Landes ohnehin in Zweifel gezogen, weil dieses auf einer stichprobenartigen Abfrage basiert. Zudem gilt ihr die langfristige Gegenfinanzierung als nicht gesichert. Und: die Tiefbaukosten explodieren, denn die Firmen sind ausgelastet. Fazit der Verwaltung: „Aus den genannten Gründen sollte die Resolution nicht beschlossen werden.“

Die Politik stünde dann im Fall der Sachsenstraße vor der unangenehmen Aufgabe, den Anliegern ihre Machtlosigkeit einzugestehen – und müsste sie zur Kasse bitten. Das wiederum würde zur Meinung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände passen, die das System des gegenwärtigen Straßenausbaubeitragsrechts für „ausgewogen“ halten. Die Stadt könnte dann höchstens an den Stellschrauben für Ratenzahlung der Anwohner, Zinsberechnung und möglichst frühe Anhörung der Anwohner drehen.