Wermelskirchen: WNKUWG für Aufwertung der Bürgerfragestunde

Wermelskirchen : WNKUWG für Aufwertung der Bürgerfragestunde

Bürger sollten in politischen Sitzungen ein besseres Fragerecht erhalten. Dieser Auffassung ist die WNKUWG. Die Fraktion beantragt daher eine Aufwertung der Einwohnerfragestunde durch Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse für die Sitzung des Rates am 19. März. In der geänderten Satzung soll stehen, dass in jeder öffentlichen Ratssitzung nach Abschluss der Behandlung der originären Tagesordnungspunkte eine Einwohnerfragestunde stattfindet: Jeder Einwohner soll nach Aufruf eines Tagesordnungspunktes Fragen an den Bürgermeister oder an Ratsmitglieder stellen können.

Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Die Befragten antworten mündlich, sei dies nicht möglich, so kann dem Fragesteller auf schriftliche Beantwortung zugesichert werden. Mit beantragter Änderung der Geschäftsordnung werde das Instrument der Einwohnerfragestunde bürgerfreundlicher und flexibler gestaltet, begründet die WNKUWG ihren Antrag. Nachfragen bei der Stadt Elsdorf hätten ergeben, dass dieses Verfahren praktikabel sei.

(pd)
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