Diskussion in Viersen Viersener Linke scheitern mit Antrag zu NEW
Viersen · Der Stadtrat fällte eine knappe Entscheidung: Viersens Politiker beraten über die NEW nicht-öffentlich, andernorts, in Mönchengladbach, ist das anders.
Das Ergebnis in der jüngsten Stadtrats-Sitzung fiel knapp aus: 25 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen. Neben Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) sprachen sich in der Festhalle Ratsleute von CDU, FDP und AfD dagegen aus, dass über das Versorgungsunternehmen NEW künftig in öffentlicher Sitzung beraten wird. Einen entsprechenden Antrag hatte die Viersener Linke gestellt mit Verweis auf die Nachbarstadt Mönchengladbach – denn dort ist das durchaus üblich. „,Nicht-Öffentlichkeit’ hört nicht an der Stadtgrenze auf“, sagte Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der Linke, nun in der Ratssitzung.
Die Städte Viersen und Mönchengladbach halten über die NEW Kommunalholding GmbH Anteile an der NEW, Viersen ist mit rund 20 Prozent beteiligt. Die Viersener Linke beantragte nicht nur, dass im Regelfall über die NEW fortan in öffentlichen Sitzungs-Teilen berichtet werden soll. Sie forderte auch, dass generell in Vorlagen zu nicht-öffentlichen Teilen von Rats- und Ausschuss-Sitzungen erläutert werden sollte, warum der betreffende Tagesordnungspunkt nicht öffentlich behandelt wird.
In Viersen wird über Anträge nach dem zweistufigen Verfahren beraten. Das bedeutet: Im ersten Schritt wird in Ausschuss- oder Ratssitzung entschieden, ob sich die Stadtverwaltung überhaupt näher inhaltlich damit befassen soll. Der Antrag der Linke wurde in der ersten Stufe abgelehnt. „Jetzt in der ersten Stufe zu sagen: ,Wollen wir nicht’, finde ich unschön“, sagte Jörg Eirmbter-König (Grüne). Auch die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Viersen und die SPD sprachen sich dafür aus, dass die Verwaltung noch eine fundiertere Vorlage dazu erstellen sollte.
Zuvor hatte Viersens Erster Beigeordneter Christian Canzler angemerkt, wie im benachbarten Mönchengladbach im Fall der NEW verfahren werde, sei eher eine Ausnahme. Canzler verwies auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in Vertragsangelegenheiten, die zu wahren seien: Deshalb sollte weiterhin in nicht-öffentlicher statt öffentlicher Sitzung über die NEW beraten werden, empfahl der Erste Beigeordnete.
