Ortsparteitag FDP übt Kritik an Stadt und Bürgermeister
Wegberg · Kita-Plätze, Wohnbebauung, Haushalt: Beim Ortsparteitag sah die FDP viele „Baustellen“ in Wegberg.
Heftige Kritik an Stadtverwaltung und Bürgermeister Michael Stock übte die FDP bei ihrem Ortsparteitag in Wildenrath. Zu wenige Kita-Plätze, Wohnbebauung im Innenring der Stadt, Haushaltspolitik – dies waren in der Hauptsache die Themen, mit denen sich die Liberalen beschäftigten. Gast war das Kreis Heinsberger Landtagsmitglied Stefan Lenzen.
Lenzen betonte, dass die Städte und Gemeinden durch die NRW-Koaltition erheblich entlastet worden seien. Am Beispiel Wegberg machte er deutlich: „Für Wegberg von großer Bedeutung ist der Pakt für Kinder und Familien. Wir investieren im Bereich der Betreuung der Kleinsten unserer Gesellschaft rund 1,3 Milliarden Euro allein für das Kita-Jahr 2020/2021. Wir investieren in Personal und Qualität. Und nicht zuletzt geben wir eine Platzausbaugarantie für dringend benötigte Kindertagesstättenplätze.“ Heinz Nießen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Wegberg, erklärte dazu, dass es die Stadt Wegberg versäumt habe, die Versorgung mit Betreuungsplätzen sicherzustellen. Dies sei ein Beispiel gescheiterter Politik des Bürgermeisters, denn immer wieder seien angedachte Projekte gescheitert. Nießen sagte weiter: „Auf dem Weg des Scheiterns ist auch der vollmundig angekündigte Masterplan zur Schaffung neuer Wohnbebauung im Bereich des Innenrings. Hier hat der Bürgermeister offensichtlich übersehen, dass vor der Bebauung der Grundstückserwerb stehen muss. Auch im Bereich der alten Ziegelei geht wenig voran.“ Nießen nahm sich auch die Haushaltspolitik vor, bei der er dem Bürgermeister und den meisten Fraktionen keinen wirklichen Konsolidierungswillen vorwarf.
Ortsverbandsvorsitzende Katharina Wagner warf indes einen Blick in die Zukunft. „Wir werden alsbald mit der Erarbeitung unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Herbst 2020 beginnen. Dabei gilt es, neue Akzente für Wegberg zu setzen. Unser Wegberg muss attraktiver werden: Attraktiver für Neubürger, attraktiver für Handel und Gewerbe. Digitale und Verkehrsinfrastruktur sind in Teilen dringend verbesserungswürdig. Es müssen sinnvolle Strukturen in Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung gefunden werden. Nur ein Beispiel: Think-Tanks, Standorte für Start-Ups und innovative Unternehmen dürfen keine Fremdwörter für Wegberg bleiben.“ Auch mit dem Grün und den Bäumen in Wegberg beschäftigt sich die FDP, man wolle sorgsam mit dem Grün im öffentlichen Raum umgehen, erklärten die Liberalen.
Zum Schluss der Sitzung wurde gewählt: Vorsitzende Katharina Wagner, stellvertretender Vorsitzender Klaus Wagner, Schatzmeister Heinz Nießen, Schriftführer Reinhard van Hal, Beisitzer Lukas Kamp, Antonius von Saal und Ulrich Welfers.
