Kreis Heinsberg: Parteien mit Fraktionen im Kreistag zur Europawahl

Zur Europawahl am Sonntag : Europa und die Politik vor Ort

Die Frage, ob die Europawahl ein Stimmungstest für die Kommunalwahl im nächsten Jahr ist – der Kreis Heinsberg ist in der politischen Bewertung uneinig. Unterschiedlich bewertet wird auch, was die EU zuletzt für die Region brachte.

Rückenwind für den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr versprechen sich Grüne, Linke und Freie Wähler aus der Europawahl am Sonntag. Die auf europäischer Ebene wichtigen Themen helfen, die Menschen politisch zu mobilisieren, erklärt Ruth Seidl (Grüne): „Wir brauchen die EU heute mehr denn je: für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Deshalb gelingt es uns derzeit ganz besonders, unsere Wahlkämpfer und Mitglieder zu mobilisieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Elan gestärkt in die Kommunalwahlen 2020 gehen.“

Zuversichtlich gestimmt ist ebenso Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler), der für seine Partei einen personellen Zuwachs im künftigen Europäischen Parlament und daraus einen Effekt für die Politik im Kreis Heinsberg erwartet: „Wir werden so für die Kommunalpolitik mehr Wähler und Wahlkampfhelfer ansprechen können und deren Unterstützung erfahren.“ Wie sich der Europawahlkampf schon auf die Kommunalpolitik ausgewirkt hat, ergänzt Wolfram Steinhage (Linke): „Wir konnten darin zahlreiche Mitglieder gewinnen. Eine feste Verankerung vor Ort wird uns im Kommunalwahlkampf sicherlich zugutekommen.“

Allenfalls „sehr eingeschränkte Rückschlüsse“ von der Europawahl 2019 auf die Kommunalwahl 2020 würde Bernd Krückel (CDU) zulassen. Ähnlich sehen das Klaus J. Wagner (FDP) und Jürgen Spenrath (AfD), der betont, dass zwischen den Wahlen 16 Monate liegen: „Das ist im schnelllebigen Politikgeschäft eine lange Zeit.“ Dass er sich freuen würde, wenn die Menschen die Europawahl nicht als Stimmungstest für Deutschland sehen, sagt Norbert Spinrath (SPD): „Sie sollten sich voll darauf einlassen, das Europäische Parlament zu wählen, das in den nächsten fünf Jahren die Geschicke der EU mitbestimmen soll. Da steht vieles auf dem Spiel.“

Unterschiedlich fallen auch die Bewertungen aus, was die EU für die Menschen im Kreis Heinsberg bewirkt hat. „Nach der Freigabe der Bundesstraße 56 am Ende der Autobahn 46 im Mai 2017 ist die Straßenanbindung in den BeNeLux-Raum deutlich besser geworden“, erinnert Krückel an ein großes Länder verbindendes Straßenbauprojekt. „Ohne Belastung von Ortsdurchfahrten hat die Straße sehr schnell eine große Bedeutung bekommen. Für viele Unternehmen ist der Kreis Heinsberg als Standort noch interessanter geworden. Dies hat die Ansiedlung des US-Unternehmens Firestone in Heinsberg ganz aktuell gezeigt.“

Wie der Kreis Heinsberg finanziell von der EU profitiert hat und was damit möglich gemacht wurde, rücken SPD, FDP und Grüne in den Fokus. „Aus den Förderprogrammen der EU, mit denen Wachstum, Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und grenzüberschreitende Kooperationen gefördert werden, hat der Kreis in der laufenden Förderperiode 5,21 Millionen Euro ausgezahlt erhalten. Die Gesamtsumme der Bewilligungen bis zum Ende des Förderzeitraums beläuft sich auf 9,46 Millionen“, sagt Wagner, wozu Seidl und Spinrath präzisieren: 800.822 Euro für Tierschutzmaßnahmen, 240.684 Euro für den ökologischen Landbau, 2,35 Millionen Euro für das „Raderlebnis Rur“-Projekt, an dem der Kreis Heinsberg beteiligt ist, 1,2 Millionen Euro für ein Altenpflege-Ausbildungsprojekt mit Teilnehmern unter anderem aus Hückelhoven, Heinsberg und Geilenkirchen sowie 90.000 Euro für den Verein „Amos“ in Heinsberg, der sich gegen Armut und Arbeitslosigkeit einsetzt.

Themen des alltäglichen Lebens rücken außerdem Linke, FDP, Freie Wähler und SPD in die Betrachtung. So habe die EU die Roaming-Gebühren für Handytelefonate im EU-Ausland abgeschafft, erinnert Steinhage und erklärt Wagner, dass der Kreis Heinsberg von offenen Grenzen und freiem Warenverkehr profitiert. Dass die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen auf beiden Seiten der Grenzen dank der EU immer einfacher wird, erläutert Schreinemacher „am Beispiel eines Regenrückhaltebeckens der Stadt Übach-Palenberg auf dem Gebiet der niederländischen Gemeinde Landgraaf“. Währenddessen findet Spinrath, dass „wir mehr darüber reden müssen, damit die Menschen wissen, dass eben nicht nur Autobahnen, Bahnhöfe und Häfen in Griechenland oder Italien gefördert werden, sondern dies ganz handfest auch bei uns passiert“.

Kein gutes Urteil stellt hingegen die AfD der EU aus. „Die EU hat unserem Kreis nichts gebracht“, sagt Spenrath. Er verweist auf das Vergaberecht, wodurch es „zu Problemen bei der Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs an das kreisnahe Unternehmen West Verkehr gekommen“ sei, auf die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und auf „willkürlich gesetzte EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide“.

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