Bericht des Umweltministeriums Jeder dritte Gülle-Lkw ist falsch deklariert
Kreis Viersen · CDU und FDP im Landtag fordern die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten.
Laut einem Bericht des NRW-Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sind rund ein Drittel der Lieferungen von Wirtschaftsdünger falsch dokumentiert. Diese gingen an nicht vorhandene Betriebe, an falsche Adressen oder zu Betrieben, die später bescheinigten, nie eine Lieferung erhalten zu haben. In einem gemeinsamen Antrag beauftragten die Landtagsfraktionen von FDP und CDU jetzt die Landesregierung damit, die Gülleimporte vom Gülleproduzenten bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen.
„Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Brüggen. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig.“ Gemeinsam mit den niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müsse eine Regelung auf den Weg gebracht werden, die unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert.
Marcus Optendrenk, Landtagsabgeordneter der CDU, erklärt: „Die illegalen Gülletransporte werden nicht mit in die Nährstoffbilanz eingerechnet. Sie belasten aber zusätzlich das Grundwasser. Das ist nicht hinnehmbar.“ In dem gemeinsamen Antrag beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die Gülleimporte vom Gülleproduzenten bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen. Zudem sollen behördliche Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchgeführt werden.
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Berger sieht dringenden Handlungsbedarf: „Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den Umweltministerien. Wir benötigen ein funktionierendes System aus Kontrolle und Gegenkontrolle“, erläutert Berger.
Der Kreis Viersen gehört zu den Kreisen in Deutschland, die am stärksten mit Nitrat belastet sind. Ursächlich dafür ist laut einer Studie des Kreises die Gülle. Die Europäische Kommission hat Deutschland bereits wegen der zu hohen Nitratbelastung verklagt. Die NEW beispielsweise muss bereits Grundwasser aus tieferen Schichten mit oberflächennahem Grundwasser mischen, um die Nitrat-Grenzwerte fürs Trinkwasser überhaupt einhalten zu können. Das aber belastet den Gebührenzahler; denn der Bau der tieferen Brunnen ist teurer. Der Kreistag wird im Dezember über einen Fünf-Punkte-Plan gegen die hohe Nitrat-Belastung abstimmen.
Laut Umweltministerium waren Kontrollen der Gülle-Lkw aus anderen EU-Ländern bisher nicht besonders erfolgversprechend. In dem Bericht heißt es: „Direkte Transportkontrollen von Gülle-Lkw haben sich als sehr aufwändig und wenig effektiv gezeigt, da die Transporte häufig in der Nacht erfolgen und KontrollsteIlen meist schnell umfahren werden können.“ Deshalb konzentrierten sich die Kontrollen durch das Landesamt für Natur- und Verbraucherschutz auf die Dokumentations- und Nachweispflichten.
„Die Bürger erwarten zurecht ein zügiges und konsequentes Handeln der nordrhein-westfälischen Landesregierung“, heißt es in dem Antrag von CDU und FDP. „Ziel muss es sein, jederzeit den Weg der Wirtschaftsdünger vom abgebenden Betrieb bis hin zur Ausbringungsfläche des aufnehmenden Betriebes lückenlos verfolgen zu können. Die Wirtschaftsdünger sind nach Menge und Nährstofffrachten in Kilogramm exakt zu bestimmen und in der Düngeplanung parzellenscharf darzustellen.“
