Nach Bericht des NRW-Umweltministeriums FDP: Unerlaubte Gülleimporte stoppen
Kreis Heinsberg · FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen fordert eine lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten.
Das NRW-Umweltministerium habe Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar in großem Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfinden, teilt die FDP mit. Bei Überprüfungen sei festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben.
Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben, fordert der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden“, fordert Lenzen.
In einem Antrag beauftragen die Faktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die Gülleimporte bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen und Aktionen und Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen. „Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den drei Umweltministerien“, erläutert der FDP-Landtagsabgeordnete. Der Landtag werde sich intensiv mit der Thematik beschäftigen, damit unerlaubte Gülleimporte künftig konsequent verhindert werden.
