Corona-Krise in Brüggen Finanzausschuss befasst sich mit Brüggens Steuersenkungsplan
Brüggen · Um Unternehmer und Privatleute in der Corona-Krisezu entlasten, will die Verwaltung die Steuern für Hausbesitzer, Gewerbebetriebe und Landwirte senken. Ende des Monats wird der Vorschlag im Finanzausschuss beraten.
Unternehmer, Hausbesitzer und Landwirte aus Brüggen können sich eventuell über eine Steuersenkung im laufenden Jahr freuen: Wegen der Corona-Pandemie hatte die Verwaltung dem Rat vorgeschlagen, die drei Realsteuersätze zu senken. Dieser Plan soll weiterverfolgt werden – am 28. Mai soll der Finanzausschuss die Ideen diskutieren. Im Rahmen eines Nachtragshaushalts könnte der Stadtrat dann den Weg für die Steuersenkungen freimachen.
Kämmerer Oliver Mankowski begründete den Steuersenkungsplan damit, dass die Brüggener Verwaltung die finanziellen Einbußen, unter denen vielen Menschen durch die Corona-Pandemie litten, etwas mildern wollten. Mankowski rechnet mit Ausfällen in Höhe von insgesamt rund 515.000 Euro, insbesondere die Einnahmen aus Gewerbesteuern könnten aber nur schwer prognostiziert werden. Finanzieren will er die Steuersenkungen zur Hälfte aus der Ausgleichsrücklage und zur anderen Hälfte durch Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen, insbesondere im Kulturbereich. Durch die Absage zahlreicher Veranstaltungen stehe aus diesem Topf Geld zur Verfügung, so Mankowski.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hatte bereits vor der Ratssitzung gelobt: Die Gemeinde setze an der richtigen Stelle an, um Unternehmer zu entlasten, so IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.
So sieht der Verwaltungsvorschlag für die Senkung der Realsteuersätze konkret aus: Die Grundsteuer A sinkt um 40 Punkte auf 200 Prozentpunkte, die Grundsteuer B um 33 Punkte auf 410 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer um 18 Punkte auf 400 Prozentpunkte. Für einen Hausbesitzer in Brüggen bedeutet das für das Jahr 2020: Er hätte an Grundsteuer B 850,24 Euro zahlen müssen, jetzt werden es 63,34 Euro weniger. Ein mittlerer Gewerbebetrieb hätte an Gewerbesteuer 41.836 Euro für 2020 zahlen müssen; für ihn sind es nun 1792,94 Euro weniger. Ein Landwirt könnte 1211,64 Euro an Grundsteuer A sparen. Er zahlt für 2020 nur 6058,20 Euro.
Kritiker sehen das Problem, dass die Steuersenkungspläne die Falschen entlasten: Gewerbesteuer zahlen nur größere Firmen, die noch Gewinne machen. Und ob Eigentümer die Grundsteuer-B-Senkung tatsächlich, wie vorgeschrieben, an ihre Mieter weiterreichen, lasse sich nur schwerlich kontrollieren. Wer selbst im abbezahlten eigenen Häuschen wohnt, ist auf das Steuergeschenk vielleicht gar nicht angewiesen. CDU-Ratsherr Johannes Weiß kündigte an, seine Steuerersparnis spenden zu wollen, wenn sie denn beschlossen wird. Bürgermeister Frank Gellen (CDU) hofft, dass sich einige Brüggener diesem Beispiel anschließen werden.
In einer früheren Version des Textes hieß es, der Rat habe die skizzierten Steuersenkungen bereits beschlossen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
