Vier Stunden lang beriet der Tönisvorster Rat den Haushaltsentwurf und Anträge von CDU/UWT/FDP und SPD.

Ratssitzung : SPD will Grundsteuern absenken

Vier Stunden lang berieten die Mitglieder des Stadtrates den Haushaltsentwurf und die Anträge von CDU/UWT/FDP und der SPD. Die Stimmung war aufgeheizt, mehrmals wurde ein Ende der Debatte gefordert.

Im Haushalt der CDU-Fraktion war noch Geld für einen Blumenstrauß enthalten. Den überreichte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher der neuen Fachbereichsleiterin Ina Bartmann gleich zu Anfang der Ratssitzung. In der ging es um ungleich größere Summen, um den Haushaltsplan 2019. Als ihn Beigeordnete Nicole Waßen Ende September einbrachte, standen Erträgen von 63.015.172 Euro Ausgaben in Höhe von 67.496.067 Euro gegenüber. Das Jahresergebnis wies damit ein Minus von 3.790.953 Euro aus. Der Ergebnisplan 2019 verschlechtert sich nach der Beratung im Rat um 174.000 Euro auf 3,965 Millionen Euro. Die Auswirkungen der Anträge der verschiedenen Parteien sind da noch gar nicht eingearbeitet. Aber auch nach dem Auszug der Fraktionen von SPD und Grünen (siehe Seite D 1) war der Rat beschlussfähig. Der Haushalt wurde mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen nach langwierigen Beratungen mehrheitlich beschlossen.

Seine Haushaltsrede hatte Andreas Hamacher mit der Überschrift „Tönisvorst zukunftsfähig machen“ überschrieben. Und eigentlich hätte nicht die SPD den Raum verlassen müssen, sondern die Verwaltung gleich mit. Denn es hagelte Kritik. Die Controllingberichte, die man gegen Widerstand durchgesetzt habe, zeigten sehr schön, wie in der Verwaltung kalkuliert werde: immer „ein Schüppchen dazu und dann noch eine Sicherheitsmarge“ obendrauf. „Wirtschaftlich gehandelt ist das sicher nicht.“ Oder: „Es gibt auch Beispiele in der Verwaltung (leider nur wenige), da wird vorbildlich – nämlich nach Wirtschaftlichkeit – kalkuliert,“ Auch die Suche nach Fördermöglichkeiten müsse professioneller werden. Hamacher: „Uns ist es ein wichtiges Anliegen, diese Stadtverwaltung zukunftsfähig zu machen. Aktuell gewinnt man den Eindruck, als ob diese Verwaltung die Stichworte Demographischer Wandel und Digitalisierung nicht zu kennen scheint.“ Die CDU wolle nur das tun, was man sagt, und das versprechen, was man halten könne. Die SPD-Anträge waren für Hamacher „Show und Klamauk“. Je mehr Anträge, desto geringer die Substanz. Der Haushaltsentwurf der CDU sei eine „Politik mit Mut, Maß und Mitte“. Ihr ging es dabei um ein klares Signal: Die Steuererhöhungsspirale wird durchbrochen.

Mit 10.000 Euro unterstützt der Stadtrat die beiden Schwimmvereine, damit diese im H2Oh Schwimmkurse für Kinder anbieten können. Foto: NEW

Mit der Überraschung des Abends wartete die SPD auf. In seiner Haushaltsrede forderte Fraktionschef Heinz Michael Horst, auch die Grundsteuer A und B um zehn Punkte herabzusetzen, um alle Bürger zu entlasten und nicht nur wenige Betriebe wie bei den CDU-Plänen für die Gewerbesteuer. Auch bei den OGS-Beiträgen müsse es Entlastung für junge Familien geben. Jürgen Cox (Grüne) kritisierte, dass CDU/UWT/FDP den gemeinsam beschlossenen Kurs der Konsolidierung des Haushaltes verlasse. Torsten Frick (FDP) zeigte sich grundsätzlich offen für Steuersenkungen.

Die CDU will den Bürger entlasten und die Kostenbeteiligung an Straßenbaumaßnahmen senken. Foto: dpa/Christoph Soeder

Christiane Tille-Gander (CDU), die im Hauptausschuss für Irritationen gesorgt hatte, wurde angesichts der negativen Schlagzeilen deutlich. Niemand wolle die Finanzierung des Bürgerbusses in Frage stellen, niemand streiche oder halte das nötige Ersatzfahrzeug zurück. Aber man dürfe doch „verdammt noch mal“ nachdenken über alternative Finanzierungen. Horst (SPD) nannte das einen falschen Zungenschlag. Der Bürgerbus gehöre ohne Wenn und Aber in den Haushalt. Der Rat beschloss dann einstimmig die Zusage einer Gesamtfinanzierung mit Verpflichtungserklärung. Zusätzlich schaue man links und rechts nach Zuschussmöglichkeiten.

Die SPD hat mal wieder das Kasernengelände ins Spiel gebracht. Dort Häuser zu planen, soll im Fachausschuss beraten werden. Foto: Carola Puvogel

Zu den gemeinsamen Anträgen von CDU/UWT/FDP: Die 50.000 Euro für Beraterleistungen zur Ansiedlung neuer Gewerbegebiete wurde mehrheitlich angenommen. Ebenso die Erhöhung des Ansatzes Grunderwerb um jährlich 500.000 Euro. Bei der Verringerung der KAG-Beiträge für Anlieger auf ein gesetzliches Mindestmaß wurde der Begriff gesetzliches Mindestmaß kontrovers diskutiert. Bürgermeister Goßen klärte auf, dass im Kommunalen Abgabengesetz kein gesetzliches Mindestmaß festgesetzt sei, aber es sei rechtlich durch das Oberverwaltungsgericht Münster geregelt. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung eine entsprechende Satzung entwerfe.

Lange diskutiert wurde die Förderung der heimischen Schwimmvereine in Höhe von 10.000 Euro, um die Schwimmausbildung von Kindern zu unterstützen – ein besonderes Anliegen der UWT. Die SPD wollte den Ansatz auf 20.000 oder gar 30.000 Euro erhöhen, aber dann für alle Sportvereine öffnen. Weil ein Ende der Debatte beschlossen wurde, wurde der Antrag bei acht Enthaltungen angenommen. Ein Ende der Debatte gab es auch bei der Multifunktionsfläche am Jugendtreff „Das Wohnzimmer“ in Vorst. Danach werden einstimmig bei einer Enthaltung 15.000 Euro in den Haushalt gestellt.

Der erste Antrag der SPD fordert die Absenkung der OGS-Beiträge (Nachmittagsbetreuung ín der Offenen Ganztagsschule). Angelika Hamacher (CDU), Vorsitzende des Schulausschusses, erinnerte daran, dass die Satzung vor zweieinhalb Jahren einstimmig beschlossen wurde. Nach der Forderung für ein Ende der Debatte wurde der Antrag in den Schulausschuss verwiesen.

Der Antrag zu den Planungskosten Grundschule Corneliusstraße erübrige sich, weil sie schon in den Haushalt gestellt worden seien. Auch der Antrag Privatentgelte Wirtschaftsförderung wurde in den Fachausschuss überwiesen, ebenso der Antrag Geländeankauf Kaserne Forstwald. Andreas Hamacher (CDU) sprach von einer grundsätzlich guten Idee, verwies aber auf die problematischen Umstände möglicher Altlasten auf dem Gelände. Jürgen Cox (Grüne) erklärte bereits jetzt, dem Antrag nicht zuzustimmen. Er möchte nicht, dass dort gebaut werde, sondern die grüne Fläche erhalten bleibe.

Mit dem Antrag, Planungskosten für den Verwaltungsneubau in den Haushalt aufzunehmen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Seit drei Jahren werde am Projekt rumgebastelt und es immer wieder auf die lange Bank geschoben. Auch Jürgen Cox (Grüne) konnte nur Lippenbekenntnisse bei der Verwaltung ausmachen. Alexander Decher (CDU) mahnte an, erst einmal das Wirtschaftlichkeitsgutachten abzuwarten. Als man dann über das Gewerbegebiet Südring nicht reden wollte, platze Horst der Kragen – es kam zum Auszug. Ohne SPD wurde der Antrag dann einstimmig abgelehnt. Der Ausschuss zum Stadtmarketing wurde in den Fachausschuss verwiesen. Bei den Investitionen in die OGSen ging man über den SPD-Antrag hinaus und beschloss, je 50.000 Euro für die drei Grundschulen in den Haushalt zu stellen.

Und dann der große Kracher Grundsteuer: Sie um zehn Punkte abzusenken, würde bei der Grundsteuer A 5000 Euro und bei der Grundsteuer B 93.500 Euro weniger im Haushalt bedeuten. Kämmerin Nicole Waßen ist nicht dafür, weil sie jeden Euro im Haushalt brauche. Für die CDU erklärte Andreas Hamacher, dem Ansinnen grundsätzlich sehr positiv gegenüberzustehen. Aber man müsse erst einmal die Gesetzesänderung abwarten. Torsten Frick (FDP) nannte den mündlichen Antrag der SPD eine „unseriöse Politik“. Bürgermeister Goßen brachte den Vorschlag ein, dieses Thema nach der Sommerpause in den Haupt- und Finanzausschuss zu bringen und dort zu beraten. So wurde es bei zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

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