SPD-Anträge zum Haushalt Tönisvorsts: Elternbeiträge für OGS senken

Städtischer Etat : SPD-Anträge zum Haushalt: Elternbeiträge für OGS senken

Kurz vor der Jahreswende stellte die SPD-Fraktion mehrere Anträge, die sie im Rahmen der Haushaltsberatung in der Ratssitzung am 16. Januar einbringen will. Die Genossen haben sich anscheinend gründlich mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt, die Anträge sind präzise und mit genauen Zahlen unterlegt formuliert.

Nach Auffassung der SPD sollte Bildung grundsätzlich kostenfrei sein. Da dieses Ziel nicht kurzfristig erreichbar sei, will die SPD zunächst eine deutliche Sennkung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen in Tönisvorst. Konkret sollen nach dem Antrag der SPD ab Schuljahr 2019/20 die Elternbeiträge für die OGS erst ab einem Jahreseinkommen von 39.000 Euro gezahlt werden, die Beiträge in der gesamten Berechnungstabelle um 20 Prozent gesenkt und eine neue Beitragsstufe ab 78.000 Euro eingeführt werden. Für Familien mit mehreren Kindern fordern die Sozialdemokraten die Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind.

Auch am Thema Grundschule bleibt die SPD-Fraktion dran. So beantragt sie, für den Anbau an der OGS Corneliusweg Planungskosten in Höhe von 422.000 Euro und Baukosten in Höhe von 2.337.000 Euro in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Der Schulausschuss habe im November einstimmig den schulfachlichen Bedarf festgestellt, ohne dass dieser Beschluss in den Haushaltsentwurf aufgenommen worden sei. Neben dem dringend notwendigen Anbau an der OGS Corneliusweg sei es an allen Grundschulen notwendig, die vorhandenen Räumlichkeiten an die Anforderungen einer modernen Pädagogik anzupassen, schreibt die SPD-Fraktion in ihrer Begründung. Sie beantragt deshalb, für investive Maßnahmen an der Katholischen Grundschule 25.000, an der Grundschule Hülser Straße 50.000 und an der Vorster Grundschule 25.000 Euro im Haushalt bereitzustellen.

Die SPD-Fraktion denkt auch an die weiterführenden Schulen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Bau eines Fachraumzentrums und der Sanierung der Knolle A/B am Schulzentrum Corneliusstraße. So sollen die Planungskosten in Höhe von 722.000 Euro und die Baukosten in Höhe von 4.814.000 Euro in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden.

Interessant ist auch der Vorstoß in Sachen alte Kaserne in Forstwald. Die SPD will den Teil des Kasernengeländes auf Tönisvorster Gebiet (der größere Teil befindet sich auf Krefelder Stadtgebiet) ankaufen. Sie beantragt deshalb, die Kosten des Grunderwerbs in Höhe von 60.000 Euro in den Haushalt zu stellen. Gleichzeitig solle der Planungsausschuss einen B-Plan über die im Flächennutzungsplan bereits bestehende Fläche zu Wohnbebauung aufstellen. Gleichzeitig erhalte man auf diesem Teil durch Ausweisung von Grün- oder Waldflächen als Ausgleichsflächen eine zusätzliche Reserve für zukünftige Bebauungspläne.

Die SPD möchte eine weitere Verzögerung bei der Planung des Verwaltungsneubaus vermeiden. Damit es vorangehen kann, beantragt die SPD-Fraktion, in die Haushaltsplanung 2019 anfängliche Planungskosten in Höhe von 250.000 Euro einzustellen.

Sehr genau hingeschaut hat die SPD-Fraktion bei der Wirtschaftsförderung. In diesem Bereich werden im Haushaltsentwurf Kosten für Leistungen des Bauhofes in Höhe von 4349 Euro angesetzt. Die Genossen argumentieren, da diese städtischen Leistungen für privatrechtliche Veranstaltungen erbracht werden, „erachten wir eine entsprechende Einnahme für notwendig“. Beantragt wird, bei der Haushaltsstelle 1501010, Wirtschaftsförderung, eine Einnahme bei der Position Privatrechtliche Leistungsentgelte in Höhe von 5000 Euro einzusetzen.

Bisher stehen nur die gemeinsamen Anträge von CDU, UWT und FDP zum Haushalt auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am Donnerstag, der die Beschlüsse im Stadtrat am Mittwoch, 16. Januar, vorberät.

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