Haan Haaner Stadtrat beschließt Haushaltsplan 2019
Haan · Die Zeiten der Haushaltssicherung sind nach acht Jahren vorbei. Die Gartenstadt schreibt wieder schwarze Zahlen. Auch 2018 geht mit „einer schwarzen Null“ zu Ende. Zu Jahresbeginn war noch ein Defizit von rund einer Million Euro geplant.
Das nächste Haushaltsjahr kann kommen. Vermutlich am Freitag wird Kämmereileiterin Doris Abel den Haushaltsplan 2019 beim Kreis abgeben, der als kommunale Aufsichtsbehörde das Zahlenwerk aus der Gartenstadt genehmigen muss. Zugleich erwarten die Haaner, endgültig von den Auflagen der Haushaltssicherung befreit zu werden, die seit 2010 immer wieder Begrenzungen auferlegte.
Dienstagabend beschloss der Stadtrat den Haushaltsplan 2019 mit großer Mehrheit. Nur die SPD-Fraktion lehnt den Etat ab. Fraktionschef Bernd Stracke nannte als einen Grund dafür den Beschluss, die Obdachlosenunterkunft Deller Straße zu sanieren, statt eine neue zu bauen. Außerdem sei eine Reihe von SPD-Anträgen abgelehnt worden, die den Klimaschutz zum Inhalt hatten. Stracke hoffte, dass „wir den Haushalt gemeinschatlich konsolidieren und die Infrastruktur in Stand setzen“.
Rainer Wetterau sagte, die CDU begrüße die schwarzen Zahlen und hoffe, „durch vernünftige Haushaltspolitik auch in den nächsten Jahren Überschüsse zu erhalten“. Die Gewerbesteuer-Einnahmen hätten in den letzten Jahren „fantastisch geholfen“. Langsam sei es an der Zeit, auch einmal die Senkung der Steuersätze in Erwägung zu ziehen“.
In Sachen Haushaltssicherung sei Haan immer eine untypische Gemeinde gewesen, erklärte Michael Ruppert (FDP). Es habe nie mit Kassenkrediten (vergleichbar mit dem Dispositionskredit auf dem privaten Girokonto) gearbeitet werden müssen. Es habe immer Liquidität gegeben. Und auch Personalzuwachs sei genehmigt worden. „Wir sind nicht durch Sparen aus dem HSK herausgekommen“, betonte Ruppert und verwies auf das gewaltige Investitionspaket, das laufe oder angestoßen sei. Die Kreisumlage sei so niedrig wie nie, die Zinsen ebenso. Doch beginne die Konjunktur zu schwächeln und es entwickelten sich Risiken für die Verbesserung einer nachhaltigen Finanzlage. „Wir wollen weiter an einer guten Finanzplanung arbeiten“, meinte Ruppert. Er mahnte aber, gerade aus der Grube geklettert nicht sofort ein neues Loch zu schaufeln.
Andreas Rehm (GAL) hält die vielen Investitionen in Schulen, Kitas, Feuerwehr (Gerätehaus Gruiten) und Verwaltung (Rathausneubau) für wichtig und notwendig. Die Grün-Alternativen wünschten sich, für die Zukunft nicht immer auf Steuererhöhungen zu verzichten. „Es ist vielmehr gerechtfertigt, das Geld in eine moderne Verwaltung und Dienstleistung für Haan und Gruiten zu investieren.“ Davon hätten alle Haaner etwas. Mit Blick auf eine wirklich gute Kita- und Schullandschaft regte Rehm an, „endlich eine Garantie für Kitas- und OGS-Plätze in Haan auszusprechen“.
Die Fraktionschefin der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH), Meike Lukat, sagte, es gebe „noch viele Baustellen“ in der Stadt. Der von der Mehrheit angestrebte Weg, die Unterkunft Deller Straße zu sanieren, sei nicht der richtige. Für die Gesamtschule hätte schon jetzt mehr getan werden müssen; immerhin muss sie im Schulzentrum später auch Platz für die Oberstufe haben. Die WLH selbst habe in den Etatberatungen viel erreicht: den Kauf von Tempo-Messgeräten, die Umgestaltung des Sportplatzes Hochdahler Straße und den Verzicht auf den Sicherheitsdienst in Unterkünften und die Durchführung einer Dreck-weg-Aktionswoche nannte sie beispielhaft.
In einem Pressegespräch nach der Ratssitzung erläuterte Kämmereileiterin Doris Abel einen Weg zu Steuersenkungen. Ein Prozentpunkt bei der Gewerbesteuer mache rund 70.000 Euro Einnahmen aus. Wollte der Rat den Gewerbesteuersatz auf 400 Punkte senken, müssten rund 1,5 Millionen Euro aus anderen Quellen aufkommen. Entweder, weitere Unternehmen würden angesiedelt oder vorhandene Unternehmen würden durch gute Geschäfte mehr Steuern zahlen. Weitere Stellschrauben seien aber auch die Kostenübernahme des Landes für die Flüchtlings-Unterbringung; die bisher gezahlten 866 Euro pro Person und Monat reichten nicht. Und auch vom neuen Kibiz-Gesetz erhoffen die Gemeinden eine auskömmlich Kita-Finanzierung. „Steuern schließen immer nur einen Finanzierungslücke. Je kleiner Lücken sind, desto größer ist der Spielraum für Steuersenkungen“.
