1. NRW
  2. Städte
  3. Solingen

Verbrannte Israel-Flagge am Solinger Rathaus: Staatsschutz ermittelt

Antisemitismus in Solingen : Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen

In der Nacht auf Donnerstag war am Solinger Rathaus eine gehisste Israel-Flagge verbrannt worden. Das Entsetzen und die Wut nach dem „schändlichen Vorgehen“ ist groß.

In der Nacht zu Donnerstag holten Unbekannte die israelische Fahne vom Flaggenmast vor dem Rathaus und verbrannten sie. Die Täter filmten diesen Vorfall und verbreiteten ihn über die sozialen Medien. Die Flagge des Staates Israel war am Mittwoch – wie in den Jahren zuvor – in Erinnerung an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und dem Staat Israel am 12. Mai 1965 gehisst worden. Und sie sollte nur einen Tag neben der deutschen Fahne am Rathaus an das historische Ereignis erinnern.

Am gestrigen Freitag wurde kurz vor Beginn einer Kundgebung auf dem Walter-Scheel-Platz eine neue israelische Fahne gehisst. Begleitet von einem massiven Aufgebot an Ordnungskräften waren Vertreter und Unterstützer des Bündnisses „Bunt statt Braun“, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen, des Solinger Stadtrates und des Verwaltungsvorstandes sowie der Jüdischen Kultusgemeinde mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach vor dem Rathaus zusammen gekommen, „um ein Zeichen gegen Hass und gegen das Wiedererstarken von Antisemitismus“ zu setzen.

„Diese schändliche Tat ändert nichts an unserer Haltung. Wer glaubt, mit dem Verbrennen einer Fahne unsere Solidarität erschüttern zu können, täuscht sich. Dem Hass gegen jüdische Menschen, der gegenwärtig immer deutlicher zu beobachten ist, treten wir entschieden entgegen“, sagte Oberbürgermeister Tim Kurzbach.

  • Das Rathaus in Solingen (Archivbild).
    Antisemitismus in Solingen : Unbekannte verbrennen israelische Flagge vor Rathaus
  • Die Flaggen vor dem Rathaus Dinslaken.
    Nahost-Konflikt : Israelische Flagge vorm Rathaus in Dinslaken gestohlen
  • Oberbürgermeister Stephan Keller, hier mit einer
    Staatsschutz und Polizei ermitteln : Israel-Fahne am Düsseldorfer Rathaus in Brand gesetzt

Der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde, Leonid Goldberg, erklärte, dass das Verbrennen der israelischen Fahne „kein Dummer-Jungen-Streich“ gewesen sei. „Das sind Terroristen, die das gemacht haben. Da auch in anderen Städten Fahnen brannten, sieht das nach einer abgesprochen Aktion aus“, ergänzte Goldberg.

Gleichwohl weiß der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde, dass „die überwiegende Mehrheit der Solinger solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde im Bergischen ist“. Dafür bedankte sich Goldberg ausdrücklich bei den rund 70 Teilnehmern der Kundgebung, die aufgrund der Corona-Hygieneregeln nur zugelassen waren. Die Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises, Dr. Ilka Werner, verurteilte die antisemitische Aktion. Es gebe keine Entschuldigung für Hetze und antisemitische Gewalt. „Es war richtig, die israelische Flagge zu hissen“, sagte sie mit Blick auf den 12. Mai. Denn man könne nicht unsichtbar solidarisch sein.

Derweil hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Konkrete Ergebnisse lagen am Freitag noch nicht vor. Eine Videoüberwachung des Platzes vor dem Rathaus gibt es nicht. Die sei im öffentlichen Raum so nicht zulässig. Nur im Eingangsbereich des Rathauses, teilte die Verwaltung auf Anfrage mit.

SPD-Vorsitzender Josef Neumann zeigte sich über das Verbrennen der israelischen Fahne am Solinger Rathaus betroffen und wütend zugleich, ebenso der SPD-Bundestagskandidat Ingo Schäfer: „Wer Fahnen verbrennt und Synagogen angreift, greift uns alle an. Wir dürfen das nicht zulassen und müssen uns dagegen wehren“, sagte Neumann und ergänzte: „Wer die israelische Flagge verbrannt hat, ist ein Antisemit. Wer diese Tat mit Sympathie begleitet oder gar rechtfertigt, hat den Boden unseres Grundgesetzes verlassen.“

Der Vorsitzende des Freundeskreises Solingen-Ness-Ziona, Bernd Krebs, verurteilte „das schändliche Vorgehen, das gegen die gesamte Stadtgesellschaft gerichtet ist, insbesondere aber gegen die Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens, denen aktuell in diesen Tagen unsere besondere Solidarität gilt“. Auch die Jungen Liberalen verurteilen „das feige Verbrennen der Israel-Flagge aufs Schärfste“. Für Daniela Tobias vom Bündnis „Bunt ststt Braun“ kommt es jetzt darauf an, „laut Nein zu sagen gegen Antisemitismus“.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach versicherte zum Abschluss der Kundgebung: „Wir lassen uns von solchen Übergriffen nicht abschrecken. Wir stehen zu unseren jüdischen Freunden in Solingen.“