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Solingen: Unbekannte verbrennen israelische Flagge vor Rathaus

Antisemitismus in Solingen : Unbekannte verbrennen israelische Flagge vor Rathaus

In Solingen und Gelsenkirchen ist es nach Angriffen auf Synagogen zu weiteren anti-israelischen Vorfällen gekommen. Eine vor dem Solinger Rathaus gehisste israelische Flagge wurde in der Nacht zum Donnerstag von Unbekannten angezündet, teilte die Stadt mit.

In Gelsenkirchen wurde am Mittwochabend ein antisemitischer Demonstrationszug von der Polizei gestoppt. Die ungefähr 180 Demonstranten, die sich vom Gelsenkirchener Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge bewegten, seien demnach von zahlreichen Beamten aufgehalten worden, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. In einem per Twitter verbreiteten Video des Zentralrats der Juden sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten zu hören.

Die Polizei erklärte, dass während der unangemeldeten Versammlung anti-israelische Rufe skandiert worden seien. Die Polizei setzte den Angaben zufolge auch Schlagstöcke ein, verletzt worden sei jedoch niemand. Die Ermittlungen liefen.

Die in Solingen angezündete Flagge sei erst am Mittwoch gehisst worden, erklärte die Stadt. Die Stadtverwaltung habe damit an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 erinnern wollen. Die Fahne sei verbrannt, die Polizei habe die Ermittlungen übernommen, hieß es.

Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sprach von einer „schändlichen Tat“. „Wer glaubt, mit dem Verbrennen einer Fahne unsere Solidarität erschüttern zu können, täuscht sich. Dem Hass gegen jüdische Menschen, der gegenwärtig immer deutlicher zu beobachten ist, treten wir entschieden entgegen.“

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Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee seit Montag mehr als 1600 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Seit der Eskalation der Gewalt starben zahlreiche Menschen.

In der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. Die Landesregierung habe daraufhin unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch. „Wir haben den Schutz an allen herausragenden jüdischen Orten noch einmal erhöht.“ Für alle anderen jüdischen Objekte werde auf Veranlassung von Innenminister Herbert Reul (CDU) „eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt“.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach den antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen eine konsequente Verfolgung der Täter angekündigt. „Ich finde es unerträglich, wenn auf deutschem Boden antisemitische Parolen skandiert werden“, sagte Reul am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Polizei verfolgt die Täter mit aller Konsequenz, damit sie bestraft werden können.“

Er sei froh, dass die ersten Polizisten bei der unangemeldeten Spontanversammlung in Gelsenkirchen so schnell vor Ort gewesen seien, um die Synagoge zu schützen. „Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland und muss hier ohne Angst vor Bedrohung und Gewalt möglich sein“, sagte Reul. Daher bewache der polizeiliche Objektschutz besonders gefährdete jüdische Einrichtungen in NRW derzeit rund um die Uhr.

Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag verurteilte die Vorfälle in Gelsenkirchen: „Antisemitische Parolen zu brüllen, hat nichts mit kritischem Diskurs über den Nahostkonflikt zu tun. Es ist inakzeptabler Judenhass, der in unserem Land keinen Platz hat“, schrieb die Fraktion bei Twitter.

Aber auch in Berlin ist es nach Polizeiangaben in der Nacht zu Donnerstag zu Straftaten im Zusammenhang mit Flaggen des Staates Israel gekommen. So habe der Sicherheitsdienst der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Tiergarten den Diebstahl einer vor dem Gebäude gehissten Flagge gemeldet, teilte die Berliner Polizei am Donnerstag mit. Videoaufzeichnungen zeigten, wie zwei Personen diese entwendeten und sich anschließend entfernten.

In Berlin Pankow versuchten Unbekannte zudem, eine am dortigen Rathaus gehisste israelische Flagge zu beschädigen, wie es weiter hieß. Die Täter hätten einen Müllcontainer vor den Eingang des Rathauses geschoben, diesen direkt unter der Flagge platziert und dann entzündet. Alarmierte Feuerwehrkräfte hätten den Brand gelöscht. Die Flagge sei unbeschädigt geblieben.

In beiden Fällen habe der für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen.

(felt/dpa)