Solingen Busse bleiben am Streiktag im Depot
Solingen · Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Düssel-Rhein-Wupper ruft morgen die rund 5000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Solingen zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf. In Kindertagesstätten gilt ein Notdienstplan.
Massive Einschränkungen müssen Bürger am morgigen Mittwoch in Kauf nehmen. Denn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die rund 5000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Solingen zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Das bedeutet: Busse fahren nicht, der Müll bleibt liegen, Kindertagesstättenbleiben geschlossen. "Der komplette öffentliche Dienst ist betroffen", kündigte gestern Lothar Reitzer von der Dienstleistungsgewerkschaft Düssel-Rhein-Wupper im Gespräch mit unserer Redaktion an. Auch die Beschäftigten des Städtischen Klinikums, des Rathauses, des kommunalen Jobcenters, der Stadt-Sparkasse und der Technischen Betriebe Solingen (TBS) werden zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Die Gewerkschaft will mit dem Warnstreik den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber in den Kommunen und im Bund erhöhen. Verdi fordert für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Vergütungen für Auszubildende sollen um 100 Euro im Monat steigen. Der neue Tarifvertrag, so die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, soll eine Laufzeit von einem Jahr haben.
Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen in den bisherigen zwei Verhandlungsrunden als viel zu hoch zurück. Ein Angebot haben die Arbeitgeber gleichwohl noch nicht unterbreitet. Mitte April setzen sich die Tarifpartner wieder an den Verhandlungstisch.
Bereits vor zwei Wochen war es zu ersten Arbeitsniederlegungen auch in Solingen gekommen. Beschäftigte des Jobcenters, des Allgemeinen Sozialen Dienstes, der Notschlafstelle "die 10" sowie der Technischen Betriebe aus den Bereichen Verwaltung, Grün, Stadtbildpflege, Tiefbau/Kanal und Beleuchtung streikten am TBS-Haupteingang an der Dültgenstaler Straße. Für den heutigen Dienstag hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Beschäftigte in Düsseldorf, Wuppertal, Ratingen und Mettmann zu Warnstreiks aufgerufen.
In Wuppertal und Düsseldorf streiken unter anderem auch die Beschäftigten der Stadtwerke. "Die Beschäftigten sind sauer, dass sie bei steigenden Leistungen und guter Konjunkturlage von den Arbeitgebern noch kein klares Signal für ordentliche Tariferhöhungen erhalten haben," betont Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper.
Die Stadt Solingen hat vorsorglich eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um zwei Prozent in den aktuellen Haushalt eingestellt. Ob das reicht, wird sich im weiteren Verlauf der Tarifrunde zeigen. "Wir geben im Jahr rund 80 Millionen Euro für die Beschäftigten aus", sagte Jochen Welp. In dieser Summe sei eine Lohnerhöhung von zwei Prozent eingerechnet, ergänzte der Stadtdienstleiter Personal/Organisation. Jedes Prozent mehr wird für die auf Haushaltsausgleich bedachte Stadtverwaltung teuer. Der Stadtdienst Jugend will für Mittwoch jedenfalls einen Notdienstplan für die Kindertagesstätten entwickeln. "Wir sprechen mit den Kita-Leitungen. Eltern, die andere Möglichkeiten zur Betreuung haben, sollten diese nutzen", sagte der Leiter des Stadtdienstes Jugend, Rüdiger Mann.
Nach vorläufiger Einschätzung des Stadtdienstes werden die meisten Kitas im Notbetrieb arbeiten können. Der Stadtdienst Jugend rät den Eltern aber, sich zur Sicherheit mit ihrer Kita-Leitung in Verbindung zu setzen. In zwei Einrichtungen könnte sich die völlige Schließung anbahnen: der Kita Opderhüh an der Höhscheider Straße und der Kita Ohligs am Rennpatt. Wer kurzfristig ohne eine Unterbringung für sein Kind dasteht, kann sich am Mittwoch von 7 bis 10 Uhr unter Telefon 290 53 56 an den Stadtdienst Jugend wenden.
Die Stadtwerke (SWS) richten sich ebenfalls auf Warnstreiks ein. Sollte die Ausfahrt des Busdepots an der Weidenstraße blockiert werden, kommt kein Bus auf die Straße. "In diesem Fall können wir nur zu Alternativen raten wie Fahrgemeinschaften, Taxis, Car-Sharing-Fahrzeugen, zu Fuß zu gehen oder mit dem Fahrrad fahren", sagte SWS-Sprecherin Silke Rampe.
