Ratingen SPD fordert bezahlbaren Wohnraum
Ratingen habe ein großes Defizit, man müsse deutlich mehr tun, so die Fraktion. Nun gibt es in dieser Sache einen erneuten Vorstoß.
Das Thema ist nicht neu, aber sehr aktuell. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss man mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum weitaus mehr Kraftanstrengungen aufbringen als bisher geschehen. „Bezahlbarer Wohnraum ist in Ratingen knapp. Dieses ist seit langem bekannt: Neubauten im sozialen Wohnungsbau gibt es de facto nicht mehr, immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Sozialbindung. Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich vom Jahr 2002 bis April 2013 fast halbiert (-2.664) und nimmt weiter erheblich ab“, meint Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow.
Die Schaffung von Wohnraum allgemein in Ratingen stagniere auf niedrigem Niveau trotz erheblicher Nachfrage: 2018 wurden in Ratingen nur 146 Wohneinheiten errichtet (laut Grundstücksbericht). „Dabei ist die Stadt in einer Position, diese Situation zu verändern, wir müssen es nur wollen“, so Wiglow fest. Die SPD sieht wesentliche Stellschrauben: Nutzung des Planungsrechts, um Neubauten zu schaffen, Ertüchtigung des Bestands durch Modelle wie die an der Philippstraße, Nutzung vorhandener Flächenressourcen, auch durch Nachverdichtung, Überbauen von Parkflächen, Kitas und Supermärkten, Umwandlung von nicht mehr zu vermarktenden geeigneten Bürobauten.
Nun unternimmt die SPD mit einem Antrag an den Bürgermeister einen erneuten Anlauf, voranzukommen. Denn das Hoffen auf die Westbahn und die Entwicklung neuer Flächen entlang der Bahn könnte zwar mehr Bauland schaffen. Mehr Bauland allein heißt aber – besonders in Ratingen – noch lange nicht mehr bezahlbaren Wohnraum, sondern eher mehr Reihenhäuser, befürchtet Wiglow.
Der Rat hat sich zwar in den vergangenen Jahren auf Initiative der SPD in der Regel intensiv mit dem Thema, wie in Ratingen mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, beschäftigt. Zuletzt wurde am 27. November 2018 bei der Beratung des SPD-Prüfauftrages zur Schaffung einer städtischen Wohnungsgesellschaft beschlossen, dass Rat und Verwaltung „gemeinsamen einen Masterplan Wohnen“ aufstellen. Zudem wurde Ende 2018 vereinbart, das städtische Liegenschaftsmanagement strategisch besser aufzustellen und personell zu verstärken (laut SPD in Summe um zwei Stellen).
Die SPD möchte den Diskussionsprozess weiterführen und schlägt vor, dass zur Begleitung des Prozesses der Aufstellung eines „Masterplanes Wohnen“ ein „Arbeitskreis Wohnen“ aus der Mitte des Rates gebildet wird. Als nächstes möchte man, dass der Rat als Selbstbindung zur Schaffung von öffentlich gefördertem und bezahlbarem Wohnraum beschließt, in allen geeigneten Bebauungsplänen (Neuaufstellung und Bestand) Flächen für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen. Als Zielvorgabe werden 30% für sozialen und 30% für bezahlbaren Wohnungsbau formuliert. Sofern Planflächen als nicht geeignet angesehen werden oder abweichende Zielvorgaben verfolgt werden, müsse dies begründet werden. So werde auch Transparenz für Investoren geschaffen. In anderen Kommunen sei so etwas gang und gäbe.
Ferner fordert die SPD, dass für Flächen, die sich im Eigentum der Stadt Ratingen befinden, ein Zielwert von 60% der entstehenden Nettowohnfläche zur anteiligen Errichtung von gefördertem Mietwohnraum festgelegt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, hier eine Meilensteinplanung vorzulegen, wie dieser Beschluss umzusetzen ist und welche Flächen, die nicht mehr für ihren originären Zweck benötigt werden, umgewandelt werden können.
Der Kreisausschuss hat dem Landrat den Auftrag erteilt, die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. Grundlage war ein Antrag der SPD-Fraktion, die sich schon länger mit diesem Thema befasst hat.
Weitere Anträge der Linken mit ähnlichem Inhalt sowie der Piratenpartei, die eine Genossenschaftsform mit dem zusätzlichen Ziel der Förderung erneuerbarer Energien vorschlägt, wurden nach kurzer Diskussion zurückgenommen. „Das Thema bewegt uns alle“, sagte SPD-Fraktionschef Manfred Schulte, „im Kreis Mettmann fehlt wie in allen Ballungsgebieten bezahlbarer Wohnraum.“
Mieten würden steigen, Sozialwohnungen würden nach und nach aus der Preisbindung herausfallen. Zugleich würde das Bauen durch gestiegene Anforderungen an Klimaeffizienz und Barrierefreiheit teurer, während die hohe Nachfrage und die gute Auftragslage ihr Übriges zur Kostensteigerung beitrügen.
„Ein Normalverdiener muss sich eine angemessene Wohnung leisten können“, betonte Schulte.
