Bezahlbarer Wohnraum - Vorstoß im Kreisausschuss

Kreisausschuss tagte: Vorstoß - der Kreis soll bezahlbaren Wohnraum schaffen

Der Kreisausschuss hat dem Landrat den Auftrag erteilt, die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. Grundlage war ein Antrag der SPD-Fraktion, die sich schon länger mit diesem Thema befasst hat.

Weitere Anträge der Linken mit ähnlichem Inhalt sowie der Piratenpartei, die eine Genossenschaftsform mit dem zusätzlichen Ziel der Förderung erneuerbarer Energien vorschlägt, wurden nach kurzer Diskussion zurückgenommen. „Das Thema bewegt uns alle“, sagte SPD-Fraktionschef Manfred Schulte. „Im Kreis Mettmann fehlt wie in allen Ballungsgebieten bezahlbarer Wohnraum“. Mieten würden steigen, Sozialwohnungen würden nach und nach aus der Preisbindung herausfallen. Zugleich würde das Bauen durch gestiegene Anforderungen an Klimaeffizienz und Barrierefreiheit teurer, während die hohe Nachfrage und die gute Auftragslage ihr übriges zur Kostensteigerung beitrügen. „Ein Normalverdiener muss sich eine angemessene Wohnung leisten können“, betonte Schulte. Der Kreis verfüge zwar nicht über eigene Baugrundstücke, sei aber ebenfalls in der Pflicht, etwas gegen die Wohnungsnot zu tun.

„Wir wissen, dass sich das Problem nicht mit einem Federstrich lösen lässt, aber wir wollen, dass alle Optionen geprüft werden“, appellierte Schulte.

Die Kreisverwaltung hat gewisse Vorbehalte gegen eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, weil das Bauen die Sache der Städte sei, und nur sie Baurecht schaffen könnten. Die SPD schlägt daher zunächst eine Art Workshop vor, in dem alle Akteure wie die kreisangehörigen Städte, Wohnungsbauunternehmen und Sparkassen zusammenkommen sollen.

In der Vergangenheit hat es bereits einen Runden Tisch gegeben, der nach einer gut besuchten Auftaktveranstaltung in der Neandertal-Halle jedoch im Sande verlaufen ist. Auf Nachfrage hätten die ferngebliebenen Firmen erklärt, es habe an geänderten Förderrichtlinien gelegen, berichtet Kreisdirektor Martin M. Richter. „Das Pferd ist tot. Sie nähren Hoffnungen, die wir nicht bedienen können“, so Richter an die Politik.

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Brigitte Hagling (UWG-ME) stimmte zu, dass Wohnungsbau keine Kreis-Aufgabe sei. Aber die Idee der SPD, es zunächst mit einem Workshop zu versuchen, habe Charme.

Bernhard Ibold (Grüne) erklärte unterdessen: Entgegen aller Bedenken hätten andere Landkreise bewiesen, dass eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft funktionieren kann, wie der Kreis Unna, dessen UKBS (Unnaer Kreis- Bau- u. Siedlungsgesellschaft) bereits seit rund 50 Jahren bestehe.

Die Beschlussvorlage, einen Workshop zu gründen und bei positivem Ergebnis eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, wurde schließlich einstimmig angenommen.

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