Kindergärten Radevormwald Kindergartenbeiträge werden gesenkt – der Rat stimmt zu

Radevormwald · Der Antrag der Christdemokraten wurde angenommen. Der Haushalt mache eine Entlastung möglich, argumentiert die Fraktion.

 Olaf Jung begründete den CDU-Antrag.

Olaf Jung begründete den CDU-Antrag.

Foto: Moll, Jürgen (jumo)

Sollen die Beiträge, die Eltern zahlen müssen, damit ihr Kind im Kindergarten betreut wird, gesenkt oder gar abgeschafft werden? Um diese Frage, die bundesweit kontrovers diskutiert wird, ging es nun auch bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2019 in Radevormwald. Die CDU-Fraktion hatte vor der Sitzung beantragt, die Elternbeiträge in der Stadt ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 insgesamt um die Summe von 150.000 Euro zu senken.

„Der Haushalt bietet uns in kommenden Jahr diese Möglichkeit“, begründete CDU-Ratsmitglied Olaf Jung diesen Vorstoß seiner Fraktion während der Sitzung. Am Ende fand dieser Antrag auch unter den Ratsmitgliedern eine Mehrheit. Es gab während der Debatte auch Stimmen, so die des AL-Fraktionsvorsitzenden Rolf Ebbinghaus, die eine grundsätzliche Abschaffung der Elternbeiträge für Kindergärten forderten. Ein Argument der Gegner: Studieren in Deutschland ist kostenfrei, die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ist dagegen kostenpflichtig. Das sei nicht akzeptabel.

Auf Landesebene haben die Christdemokraten allerdings in der vergangenen Woche einer Entlastung der Eltern eine Absage erteilt. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf hin. Am Donnerstag habe seine Fraktion in Düsseldorf den Antrag für eine beitragsfreie Kita vorgelegt, berichtet Wolf. CDU und FDP, darunter auch der für Radevormwald zuständige Abgeordnete Jens-Peter Nettekoven (CDU), hätten dagegen gestimmt.

„Wir brauchen die gebührenfrei Kita“, betont Sven Wolf. „Das entlastet die Familien und schafft gleiche Chancen für alle Kinder auf die frühkindliche Bildung.“ Dies forderten auch mehr als 55.000 Eltern in Nordrhein-Westfalen, die sich an der Online-Petition „Abschaffung der KiTA-Gebühren in NRW“ (Open Petition) beteiligt haben.

„Es kann nicht sein, dass der Wohnort der Eltern darüber entscheidet, welche Kitagebühren sie bezahlen. Durch die Beitragsfreiheit, wie bereits im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung praktiziert, können einheitliche Lebensverhältnisse im Land geschaffen werden.“, resümiert Sven Wolf.

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