Rat in Radevormwald stimmt mit Mehrheit für den Haushalt 2019

Rat Radevormwald : Mehrheit im Rat stimmt Haushalt 2019 zu

Nach einer mühsamen Debatte stimmte eine Mehrheit der Fraktionen für den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres. Dabei zeigte sich, dass die Kontroverse um das Baugebiet Karthausen stark nachwirkt.

Ratssitzungen in Radevormwald haben ihre eigenen Regeln. Das zeigte sich auch am Dienstagabend, als die Mitglieder eine gewaltige Tagesordnung abzuarbeiten hatten, deren größter Brocken die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2019 war. Das Ergebnis vorneweg: Es gab eine Mehrheit für den neuen Haushalt. Doch bis das endgültig feststand, war es ein mühsamer Weg.

Um zu vermeiden, dass es wieder zu einer der notorisch ausgedehnten Ratssitzungen kam, hatte man sich vorher im Ältestenrat darauf verständigt, keine uferlos langen Haushaltsreden zu halten. Tatsächlich hielten sich fast alle Fraktionen daran. Allerdings hatten die Befürworter einer straffen Sitzungsführung die Kreativität der Fraktionen unterschätzt. Unmittelbar vor der Sitzung war noch ein Hagel von haushaltsbegleitenden Anträgen auf die Schreibtische der Verwaltung geprasselt, die rasch in die Tagesordnung eingearbeitet werden mussten. „Wir haben rotiert“, sagte Bürgermeister Johannes Mans. Und auch mehrere Ratsmitglieder hatten den Kaffee auf: „Das ist ein absolutes No-go“, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Elisabeth Pech-Büttner. „Unsere Fraktion wird sich an der Beratung und Abstimmung dieser kurzfristigen Anträge nicht beteiligen.“ UWG-Fraktionschef Klaus Steinmüller schlug in die gleiche Kerbe: „Es kann nicht sein, dass am Abend vor der Ratssitzung noch zehn neue Anträge eintreffen, in die man sich einarbeiten muss“, ärgerte er sich. „Es gibt im Rat auch noch Menschen, die berufstätig sind.“ Wie sich dann bei der Beratung herausstellte, waren die meisten Anträge nicht reif zur Beratung und wurden entweder zurückgezogen oder in die Fachausschüsse geschoben. Da platzte schließlich auch Thomas Lorenz von der RUA-Fraktion der Kragen: „Das sind jetzt schon acht Anträge hintereinander, die hier gar nicht beraten werden konnten. Und das bei so einer Tagesordnung!“

Nach rund fünf Stunden Sitzungsdauer und einer längeren Pause, in der sich die Ratsmitglieder am Buffet stärkten, war es dann so weit. Dietmar Busch, Fraktionschef der CDU, machte den Anfang der Stellungnahmen zum Haushalt. „Wir stehen zu den aktuellen Projekten der Stadt, auch zum Baugebiet Karthausen“, erklärte er. „Wir übernehmen Verantwortung und stimmen dem Haushalt zu.“ Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Stark erklärte, seine Fraktion werde den Haushalt unterstützen. „Wir sollten nicht einer kleinkarierten Optik folgen, die gegen alles ist“, sagte Stark. „Wir müssen auch Visionen zulassen und keine Misstrauenskultur fördern.“

Für die UWG-Fraktion kritisierte deren Vorsitzender Klaus Steinmüller, dass Radevormwald nach wie vor ein Stadtentwicklungskonzept fehle. „Es gibt viele Projekte in den einzelnen Ortsteilen, aber wir betrachten die Stadt nicht als Gesamtheit“, meinte Steinmüller. Die Fraktion stimmte teils für, teils gegen den Haushalt.

Dass die Kontroverse um das geplante Baugebiet Karthausen noch immer nachwirkt, zeigte sich bei der Stellungnahme der Grünen. Elisabeth Pech-Büttner erklärte: „Wir stimmen nicht zu, hauptsächlich wegen Karthausen.“ Die Fraktion hoffe, dass dieses Vorhaben auf ökologisch schonende Weise umgesetzt werden könne. Auch auf die Wichtigkeit von Ausgleichsmaßnahmen hatten die Grünen im Rahmen der Diskussion hingewiesen. Die Fraktion der Alternativen Liste (AL) lehnte den Haushalt ebenfalls ab. „Der Haushalt bietet keine Lösungen für Probleme wie fehlende Kita-Plätze oder die Raumnot an den Schulen“, begründete der Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghaus diese Entscheidung.

Auch die FDP-Vertreter stimmten gegen den Haushaltsentwurf. Die Fraktionsvorsitzende Annette Pizzato begründete diese Entscheidung unter anderem mit der Vernachlässigung der Infrastruktur in der Stadt. Ein Nein zum Haushalt kam auch von den Fraktionen pro Deutschland sowie von den einzelnen Ratsmitgliedern Axel Michalides und Fritz Ullmann. Als Vertreter der RUA signalisierte Thomas Lorenz dagegen Zustimmung für den Entwurf.

Am Ende stimmte eine Mehrheit von 23 Ratsmitglieder für den Haushalt, 13 votierten dagegen.

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