Kita- und OGS-Gebühren in Dormagen Eltern-Entlastung um 600.000 Euro
Dormagen · Die Kita- und OGS-Beiträge sollen ab August 2019 auf Vorschlag der SPD um insgesamt 15 Prozent gesenkt werden – um rund 600.000 Euro. Geringverdiener sollen dabei stärker entlastet werden als Höherverdienende.
Im Jugendhilfeausschuss sprachen sich die Mitglieder auf Vorschlag der SPD einstimmig dafür aus, die Eltern bei den Beiträgen für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und die Betreuung im Offenen Ganztag an den Schulen (OGS) um insgesamt 15 Prozent zu entlasten. Bei drei Millionen Euro an Kita-Beiträgen und rund einer Million an OGS-Beiträgen seien das dann jährlich etwa 600.000 Euro, wie der Erste Beigeordnete Robert Krumbein zusammenfasste.
„Wir wollen den Eltern Geld zurückgeben und dabei die Einkommensschwächeren mehr entlasten als die Höherverdienenden“, erklärte Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Daher sollen nicht alle Beiträge um jeweils 15 Prozent sinken, sondern eine „sozialgerechte Lösung“ vor allem für die tieferen Einkommensgruppen gefunden werden. Über die genaue Staffelung der Beiträge, wird auf Grundlage einer neuen Verwaltungsvorlage im März in der nächsten Jugendhilfeausschuss-Sitzung beraten. „Wenn Sie die neuen Gebühren zum Kindergartenjahr Anfang August 2019 umgesetzt haben wollen, müssen Sie sich spätestens im Frühjahr entscheiden“, betonte Krumbein, angesichts mindestens 4000 neu zu verschickender Bescheide.
Anders als im Schulausschuss am Dienstag, in dem die Kita-Gebühren-Frage in die Haushaltsberatungen am 30. November im Hauptausschuss verwiesen wurden, entschieden sich die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses für eine Entscheidung zugunsten der geringeren Elternbeiträge. „Diese Entlastung der Eltern ist eine sehr schöne Idee“, lobte der Ausschussvorsitzende Jo Deußen, der stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender ist.
Angesichts der momentanen Haushaltslage sahen die Politiker eine gute Chance, die Dormagener Eltern zu entlasten: Neben der SPD sprach sich auch die CDU ausdrücklich für eine 15-prozentige Senkung der Beiträge für die Kinderbetreuung aus: „Das tragen wir mit. In Ruhe sollten wir die Staffelung der Beitragsgruppen festlegen“, sagte Martin Euler, der auch auf die noch nicht bekannten Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes hinwies. Wie Krumbein erklärte, gehe die Stadt jetzt von jeweils großem Plus von 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2019 und 4 Millionen Euro für das Jahr 2020 für den städtischen Haushalt aus.
Für die FDP hatte sich Dirk Rosellen dafür ausgesprochen, die Beitragsfreigrenze für Kita-Gebühren auf 30.000 Euro Jahreseinkommen der Eltern zu erhöhen, so dass mehr Familien davon profitieren könnten. Die Grenze, bis zu der keine Beiträge für die Betreuung der Kinder im Kita- und OGS-Bereich gezahlt werden muss, liegt zurzeit bei 25.000 Euro Jahreseinkommen. Das wäre eine Entlastung um 40.000 Euro, die der Stadt dann als Beitragseinnahmen nicht mehr zur Verfügung ständen. Bei der Abstimmung enthielt sich Rosellen als einziger.
Zuvor hatten sich die Ausschussmitglieder dafür ausgesprochen, die Beitragssatzung für Kinderbetreuung zu ändern. Die SPD hatte eine „Ungerechtigkeit“ bemängelt, wie Michael Dries ausführte: „Wenn ein Kind vom Beitrag befreit ist und für das zweite, jüngere Kind ein deutlich höherer Beitrag berechnet wird, muss bisher der höhere bezahlt werden“, wies er darauf hin, dass die Eltern dadurch keinen Nutzen von der Beitragsbefreiung für das ältere Kind hätten. „Beim Rhein-Kreis wird nur der Differenzbetrag berechnet“, so Dries. Nach einstimmigem Votum wird sich an der Satzung des Rhein-Kreises orientiert.
