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Neuss: SPD prüft Klage gegen Bürgermeister

Neuss : SPD prüft Klage gegen Bürgermeister

Bürgermeister Herbert Napp muss in die Höhle des Löwen: Kommenden Donnerstag (9.) soll er sich gegenüber den Feuerwehrleuten für sein Vorgehen im Streit um die Bezahlung ihrer Überstunden verantworten.

Aufgefordert hat ihn dazu der Personalratsvorsitzende Wilfried Derendorf, der der Überzeugung ist, dass Napp mit seiner Taktik 50 Feuerwehrbeamte um den Lohn für viele Arbeitsstunden gebracht hat, die sie in den Jahren 2001 auf 2007 auf Anweisung geleistet hätten. Er hat zu einer Teilpersonalversammlung eingeladen.

Die Möglichkeiten der Feuerwehr-Beamten, die die Bezahlung dieser Überstunden nicht rechtzeitig angemahnt haben und deshalb jetzt nicht in den Genuss einer Nachzahlung kommen, erschöpfen sich allerdings mit wütendem Protest. Nachdem niemand an Eides statt versichern konnte, auf die Nicht-Notwendigkeit einer Rüge hingewiesen worden zu sein, war die Grundlage für einen Vergleich nach dem Muster, mit dem die Stadt Düsseldorf diesen Streit bereinigte, nicht zu schaffen. Rechtlich haben die Beamten auch keine Möglichkeit mehr, das Geld einzufordern, nachdem sich Landesinnenminister Ralph Jäger der Meinung des Bürgermeisters angeschlossen hat, der seit Beginn dieser Debatte von Verjährung der Forderungen spricht. Für die Politik ist das Thema aber noch nicht ausgestanden.

Im Februar hatte der Rat trotz der Bedenken des Bürgermeisters beschlossen, dass allen Beamten die Überstunden nachträglich zu vergüten seien. Also auch denen, die, wie es Derendorf formuliert, nach Treu und Glauben gehandelt und nicht gerügt haben. Ihr Vertrauen darauf, dass sie der Arbeitgeber nicht um ihre Ansprüche bringt, sieht er erschüttert.

Hinzu kommt, dass die Wehr in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zerfallen könnte. Der soziale Friede könnte darunter leiden. Auf diesen Punkt hatte eine große Mehrheit des Rates hingewiesen und ihm das Argument der Verjährung untergeordnet. 1,1 Millionen Euro sollten zusätzlich bereitgestellt und ausbezahlt werden, doch Napp beanstandete diesen Beschluss. Er könne verjährte Forderungen nicht befriedigen, argumentierte er. Das könne als Veruntreuung ausgelegt werden.

SPD-Fraktionschef Reiner Breuer spricht von einem Versteckspiel und unsäglichem Verhalten des Bürgermeisters, der mit seinem Vorgehen die Gestaltungsrechte des Rates und damit die kommunale Selbstverwaltung beschnitten habe. Ob das rechtens war, soll gerichtlich geprüft werden. Die SPD will den Rat auf dieses Vorgehen festlegen, doch die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann ist skeptisch: "Ich denke, dass wir als Rat da nicht mehr viel tun können."

(-nau)