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Neuss: Stadt klagt gegen "Kommunal-Soli"

Neuss : Stadt klagt gegen "Kommunal-Soli"

Nach dem "unversöhnlichen Treffen", wie Bürgermeister Herbert Napp die Gesprächsrunde einiger NRW-Bürgermeister mit Innenminister Ralph Jäger zum "Kommunal-Soli" in Neuss genannt hatte, hat sich das Klima zwischen Stadt und Land nicht weiter entspannt. Im Gegenteil.

Neuss wird sich mit einer Klage dagegen wehren, über eine Umlage zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen herangezogen zu werden.

Dabei verfolgt Bürgermeister Herbert Napp die Absicht, "mit geballter Macht vor das Verfassungsgericht zu ziehen" und sucht den Schulterschluss mit anderen betroffenen Gemeinden. "Schließlich müssen wir ein Gesetz angreifen", erklärt er den Aufwand.

Mit der Solidaritätsumlage will die rot-grüne Landesregierung ein Instrument schaffen, um finanzschwache Kommunen zu stärken. Zahlen sollen Städte und Gemeinden, deren Steuerkraft den errechneten Bedarf übersteigt. Zu diesen so genannten abundanten Kommunen gehört nach ersten Modellrechnungen auch Neuss, das demnach 1,6 Millionen Euro in den Umlagetopf zahlen müsste. Grevenbroich und Meerbusch sind aus der Kreisgemeinschaft ebenfalls betroffen.

Gegen dieses Gesetzesvorhaben, mit dem sich das Landeskabinett am 10. September beschäftigen wird, formiert sich Widerstand. Der Städtetag NRW protestiert gegen diese Regelung, die CDU-Landtagsfraktion erwägt rechtliche Schritte, auch in Meerbusch wird schon von Klage gesprochen. Diese Nachbarstadt wäre eine Adresse, wo Napp über seine Idee einer großen Lösung Gespräche führen will.

Eine Klage ist erst möglich, erklärt Napp, wenn dem Gesetz ein entsprechender Zahlungsbescheid folgt. Die Verwaltung werde eine solche Klage vorbereiten, er selbst dem Rat vorschlagen, diesen Weg zu gehen — der ja im Zusammenhang mit der Finanzierung des "Aufbau Ost" erst kürzlich zum Erfolg geführt hat. FDP-Fraktionschef Heinrich Köppen unterstützt solche Pläne. Es sei nicht hinnehmbar, dass Neuss per Zwangsabgabe zur Unterstützung von Städten herangezogen werden soll, die zum Teil "noch durchaus mobilisierbares Vermögen haben", sagt er.

Einfach nicht zahlen wird Neuss aber nicht können, sagt Napp. Denn das Land werde den "Kommunal-Soli" einfach von der Summe abziehen, die es als Anteil an der Einkommenssteuer überweisen muss.

(NGZ)