Neuss Minister: Ja zur Braunkohle
Neuss · Die Energiewende ist beschlossen. Aber: Ist sie am Ende auch für die Wirtschaft bezahlbar? Über diese Frage diskutierten Teilnehmer eines IHK-Forums mit dem Landwirtschaftsminister, der auch auf Kohlkraftwerke setzt.
Zwischen beiden Äußerungen lagen nur fünf Monate, inhaltlich aber Welten. "Wir werden noch lange auf konventionelle Kraftwerkstechnik angewiesen sein", unterstrich Landeswirtschaftsminister Harry S. Voigtsberger gestern im Neusser Zeughaus die Bedeutung fossiler Energieträger und damit auch der heimischen Braunkohle. Im Mai hatte er nur von einer "Übergangszeit" gesprochen, jetzt nannte er Kohlekraftwerke mit Blick auf landesweit sieben Neubauvorhaben eine "Brückentechnologie in die Zukunft". Ein starkes Signal an die Teilnehmer des IHK-Forums "Energie", denn Strom aus Kohle ist bezahlbar und verlässlich verfügbar.
Das Thema "Die Energiewende: Chancen für den innovativen Mittelstand" führte gestern über 150 Unternehmer aus allen Kammerbezirken des Rheinlandes in Neuss zusammen. Die Chancen waren schon im Foyer zu besichtigen: Kleine Windenergieanlagen, wie sie in Firmen im Sinne einer dezentralen Energiegewinnung zunehmend Beachtung finden. Sie standen aber auch stellvertretend für eine Wachstumsbranche, für "deutsche Ingenieurskunst" und eine Exportwirtschaft, so der Minister, denen weltweite Märkte offen stehen.
Damit dieser Wechsel auf die Zukunft aber auch eingelöst werden kann, dürfen die Konsequenzen der Energiewende nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ruinieren. Das war gestern das Kernanliegen. Rolf Königs, Unternehmer aus Mönchengladbach und Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein, leitete daraus zwei Forderungen ab: Der Preisaufschlag für Strom aus regenerativen Energiequellen, der schon jetzt bei 3,5 Cent je Kilowattstunde liegt und von den Netzbetreibern im November sicher noch einmal angehoben wird, müsse auf zwei Cent gedeckelt werden.
"Darüber hinausgehende Belastungen gefährden den Standort Rheinland erheblich", so Königs. Zudem dürfte das Land Nordrhein-Westfalen das Thema Energiewende nicht noch mit regionalen Klimaschutzzielen befrachten, sagte er mit Blick auf das Klimaschutzgesetz, das Anfang des Monats eingebracht wurde. Solchen Befürchtungen aber konnte der Minister die Spitze nehmen. "Das Gesetz wird Dritte nicht binden", sagte er. Adressat der Gesetzgebung seien das Land selbst, die Kommunen und die kommunalen Unternehmen, die "vorangehen sollen".
Die Stadtwerke Neuss, so ihr Sprecher Jürgen Scheer, haben sich dieser Aufgabe schon gestellt: Mit Strom aus Wasserkraft, Projekten zu Biogas, Solarenergie und energieeffizienter Kraft-Wärme-Kopplung. Ein größeres Engagement bremst die Tatsache, dass Großprojekte wie der Bau einer Gasturbine im Neusser Hafen aus der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht gefördert werden.
