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Rheurdt: Neues politisches Format

Politik in Rheurdt : Die Beiräte sollen wie Ausschüsse tagen

Die neue Legislaturperiode in Rheurdt ist eine der Beiräte. Sie sollen langfristig Themen in den Blick nehmen. Die Verwaltung will die Geschäftsordnung anpassen, damit Formalien klar sind, zum Beispiel, wer zu den Sitzungen einlädt.

  Am 12. Mai feierte ein neues politisches Format Premiere. Erstmals tagte ein Beirat: der für Klimaschutz unter Leitung des Grünen Oliver Schlageter-Kleine. Die Beiratsmitglieder sprachen unter anderem darüber, wie die Ökogemeinde Hauseigentümer dazu bewegen kann, Photovoltaikanlagen zu installieren, um darüber Strom zu gewinnen. In der neuen Legislaturperiode, die im November 2020 begann und fünf Jahr dauert, sollen noch weitere Beiräte gebildet werden, zum Beispiel ein Beirat für Digitalisierung, ein Beirat für Jugend und ein Beirat für Inklusion. Dazu kommt ein Beirat für Verkehr und Mobilität, der von der CDU-Fraktion beantragt wurde.

Bei der jüngsten Ratssitzung wurde er mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, während sich die Mauritius-Fraktionen enthielten. Die Beiräte sind eine Idee dieser Mauritius-Fraktionen. Sie sollen die großen Themen der 2020er Jahre in den Blick nehmen, die langfristig die Entwicklung prägen werden, wie Mobilitätswende und Klimaschutz inklusive Energiewende, Digitalisierung und Inklusion, nicht nur von Menschen mit Einschränkungen. Dabei sollen sie Bürger einbinden, die keinen politischen Gremien angehören. Allerdings ist diese Aufgabe der neuen Beiräte nicht explizit festgelegt. Anders als für den Gemeinderat und seine Ausschüsse liegt keine allgemeine Geschäftsordnung vor, in der zum Beispiel die grundsätzlichen Ziele der Beiräte definiert sind. „In einer allgemeinen Geschäftsordnung ist festgelegt, welche Personen einem Beirat angehören, zum Beispiel aus Politik, Bürgerschaft und Verwaltung“, erläutert Bürgermeister Dirk Ketelaers. „Es ist geregelt, wer zu den Sitzungen einlädt, und wer im Vertretungsfall. In einer Satzung steht, wer das Protokoll führt. Viele formalen Fragen sind geklärt. Das erleichtert die Arbeit der Beiräte.“ Deshalb beschlossen alle Fraktionen in der Ratssitzung Mitte Mai 2021, die Verwaltung solle eine „Allgemeine Geschäftsordnung“ für die Beiräte ausarbeiten.

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Die formalen Regelungen für Beiräte sollen vergleichbar mit denen für Ausschüsse sein, denen sie zuarbeiten, zum Beispiel der Beirat für Klimaschutz dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Klimaschutz und Digitalisierung. „Möglicherweise liegt ein Entwurf für eine „Allgemeine Geschäftsordnung“ für die Beiräte bereits vor, wenn der Rat am 28. Juni tagt“, sagt der Bürgermeister.