Neuss Land schließt Hafthaus
Neuss · Weil das Abschiebegefängnis nur zu 20 Prozent ausgelastet ist, wird das Justizministerium das Hafthaus zum 15. November schließen. Anfang Januar hatten Anwohner gegen die Unterbringung von Straftätern protestiert.
Erst Gerichtsgefängnis, dann Abschiebeknast und jetzt? Schon heute in einer Woche will das Justizministerium das Abschiebegefängnis für Frauen an der Grünstraße schließen. Was dann passiert ist völlig offen. "Es gibt noch keine konkrete Planungen", sagt Ministeriums-Pressesprecher Johannes Mocken.
Am Dienstag kommt das Thema Hafthaus bei einer internen Besprechung auf die Tagesordnung. Vielleicht wird dann auch grundsätzlich geklärt, ob das Land Immobilie und Grundstück verkaufen will oder ob es dort eine andere, ähnliche Nutzung geben wird. Mocken: "Der Mietvertrag mit dem Bauz und Liegenschaftsbetrieb NRW läuft noch bis 2018."
Ein Sprecher des Justizministeriums hatte am Wochenende einen Bericht der Neuen Westfälischen Zeitung bestätigt, wonach alle Abschiebehäftlinge in NRW künftig in der Justizvollzugsanstalt Büren (Kreis Paderborn) untergebracht werden sollen. In Neuss ist das Abschiebegefängnis nicht mehr ausreichend ausgelastet. Das Hafthaus verfügt über 80 Plätze, von denen, so der Sprecher, lediglich 20 Prozent belegt seien.
Der personelle Aufwand sei einfach zu groß. Den Plänen nach soll das Personal in das neue Gefängnis nach Düsseldorf wechseln. Es wäre das Ende der Neusser Einrichtung, in der seit 1993 ausschließlich Frauen untergebracht werden, die dort auf ihre Abschiebung warten. An der Grünstraße, vor den Toren des Hafthauses, gibt es regelmäßig Demonstrationen, die sich gegen die Abschiebepraxis wenden - denn diese dortigen Frauen sind keine Kriminellen.
Pläne der Landesregierung hatten Ende Dezember vergangenen Jahres im Wohnviertel rund um die Grünstraße für große Aufregung gesorgt: Im Hafthaus sollte eine landesweite Therapieklinik für Sexualstraftäter und Gewaltverbrecher untergebracht werden. Grundlage ist das neue Therapieunterbringungsgesetz des Bundes.
Mitarbeiter der Landesregierung haben daraufhin mehrere Gebäude auf ihre Eignung hin überprüft. Als unsere Redaktion das Thema öffentlich machte, regte sich heftiger Protest gegen einen möglichen Standort mitten in einem Wohngebiet, organisierten Anwohner binnen kürzester Zeit eine Initiative.
Mit Erfolg: Auf einer Informationsveranstaltung am 6. Januar konnte Bürgermeister Herbert Napp sagen, dass sich Gesundheitsministerin Barbara Steffens gegen Neuss als Standort einer Therapieklinik ausgesprochen hat. Diese Einrichtung wurde später in Oberhausen eröffnet.
Schon damals gab es Überlegungen der Stadt, das Gebäudeensemble zu erwerben und dort Wohnungen zu errichten. Die Fraktionsgemeinschaft UWG-Zentrum schlug vor, das Hafthaus in ein "Juristenhaus" umzubauen.
Die Verwaltung hatte im Mai der Politik empfohlen, von der Aufstellung eines Bebauungsplans abstand zu nehmen. Der allergrößte Teil des Areals wird vom Amtsgericht genutzt, nur ein 10 mal 30 Meter großer, dreigeschossiger Komplex dient als Hafthaus. "Aktuell gibt es keine weiteren Pläne", sagt Stadt-Sprecher Peter Fischer.
