Neuss Initiative gegen Therapie-Klinik
Neuss · Am Sonntag hat sich an der Grünstraße eine Interessengemeinschaft gegründet. Sie protestiert gegen die von der Landesregierung geplante Umwandlung des Hafthauses in Therapie-Plätze für Gewalt- und Sexualstraftäter.
Die Bürgerproteste gegen die von der Landesregierung geplante Therapie-Klinik an der Grünstraße nehmen zu. Sonntagabend beschloss ein halbes Dutzend Anwohner, sich zu einer Interessengemeinschaft gegen das Vorhaben von Gesundheits- und Justizministeriums zusammenzuschließen. Derweil sammelt die Junge Union fleißig Unterschriften im Internet und auf der Straße. Bei ihnen allen war die Feierlaune zum Jahreswechsel deutlich getrübt: "Das Silvester-Fest war in diesem Jahr deutlich weniger stimmungsvoll als sonst", sagte Anwohnerin Silke Offschinski-Lansen.
In der vergangenen Woche wurden Pläne der Landesregierung öffentlich, wonach das als Abschiebegefängnis für Frauen genutzte Gebäude an der Grünstraße geschlossen werden soll. Dort sollen Therapie-Plätze für Sexualstraftäter und Gewaltverbrecher entstehen. Das am 1. Januar in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz regelt, dass ehemals Sicherungsverwahrte, die aufgrund einer "psychischen Störung" weiterhin besonders gefährlich sind, in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden können. Laut Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) werde zum 1. Januar nach einem Übergangsstandort gesucht.
Der soll aber nicht Neusser Innenstadt heißen und für diese Haltung will die Nachbarschaft mit Nachdruck eintreten. Sie formiert sich und will den Druck in Richtung Landesregierung erhöhen. Unter Federführung von Dr. Tobias Reipen, Max Tauch und Hans-Heiner Pollert wurde am Sonntag die Interessengemeinschaft angeschoben. "Wir sammeln Argumente und bündeln Protestmöglichkeiten", so Reipen, der davon ausgeht, bald viele Neusser hinter sich zu wissen. "Denn etliche Eltern von Schul- und Kindergartenkindern sind zurzeit im Urlaub und kennen das Thema noch nicht." Bei einem Treffen vor dem Hafthaus sammelte die Junge Union um ihren Vorsitzenden Thomas Kaumanns Unterschriften gegen die Therapie-Klinik. Die Schüler-Union im Rhein-Kreis lehnt in einer Stellungnahme den Standort ebenso ab.
Unterdessen hat der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings in einem Schreiben die beiden zuständigen NRW-Minister Thomas Kutschaty (Justiz) und Steffens "aufgefordert, von einer solchen Einrichtung am Standort Neuss Abstand zu nehmen, da die ausgewählte Örtlichkeit gänzlich ungeeignet für eine solche Maßnahme ist". Geerlings: "Wesentlich sinnvoller erscheint mir, ehemals Sicherungsverwahrte an forensischen Einrichtungen anzugliedern. Dort sind entsprechender Sachverstand und notwendige Sicherheitsstandards vorhanden."
