Neuss Haushaltsdefizit eine Million Euro größer
Neuss · Das Defizit im Haushalt wird im kommenden Jahr größer ausfallen als bislang angenommen. Das ergibt sich aus der aktuellen Steuerschätzung der Bundesregierung.
Demnach wird die Stadt in 2012 rund eine Million Euro weniger an Gewerbesteuer einnehmen als geplant. Das bislang im Etatentwurf ausgewiesene Minus wird von 1,1 auf 2,1 Millionen Euro steigen, und wird nicht von der Ausgleichsrücklage aufgefangen werden können, weil diese bereits aufgebraucht ist.
"Mit dieser Größenordnung haben wir in etwa gerechnet'", reagierte Stadtkämmerer Frank Gensler. Im Etatentwurf, der den Politikern zur Beratung vorliegt und am 16. Dezember verabschiedet werden soll, ist noch von einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 8,7 Prozent die Rede — basierend auf der Mai-Steuerschätzung der Bundesregierung.
Jetzt wird nur noch mit einer Steigerung von 5,9 Prozent gerechnet. Für das laufende Jahr geht die Rathausverwaltung von Gewerbesteuereinnahmen in einer Höhe von knapp 140 Millionen Euro aus — allerdings fehlen derzeit noch rund 15 Millionen Euro.
Am Wochenende wird Gensler der CDU auf deren Klausurtagung die aktuelle Situation erläutern. Und Sparvorschläge machen? "Wir warten die exakten Zahlen ab und sagen dann unsere Meinung. Es bringt nichts, alle zwei Wochen Vorschläge zu machen." Klar sei jedoch, so der Finanzexperte, dass damit die "Forderung der IHK nach einem Verzicht auf eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes erledigt ist".
Denkbar sei sogar, die Steuer statt um zehn Punkte um 15 Punkte zu erhöhen, "dann hätten wir die eine Million wieder reingeholt". Es gebe aber auch noch die Sparvorschläge der Verwaltung aus dem Vorjahr, auf die sich auch die IHK bezog: Sie sehen Schließungen (zum Beispiel Stadtbad) vor,oder die Zusammenlegung von Ämtern und Aufgaben. Dies wurde von der Politik abgelehnt.
