Kommentar Die FDP-Krise
Eine Koalition ist am Ende, wenn der Koalitionsvertrag als gemeinsame Geschäftsgrundlage aufgekündigt ist. Das ist nicht passiert, aber die enge Verzahnung von CDU und FDP ist aufgelöst. Der Rat verändert sich.
Wechselnde Mehrheiten sind möglich, die Opposition bekommt Gestaltungsräume. Die wird sie nutzen und nun die Belastbarkeit der mürben Koalition testen. Finden CDU und FDP einen Ausweg aus dieser Situation und zur Geschlossenheit zurück? Sicher scheint seit gestern, dass das mit dem derzeit handelnden Personal kaum möglich ist. Sicher ist aber auch, dass die CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann fester denn je im Sattel sitzt. Sie hält ihre Fraktion zusammen, während in der FDP unterschiedlich abgestimmt wurde. Die Koalitions- entwickelt sich zur FDP-Krise. -nau
